https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-verfassungsgericht-zum-containern-eigentum-schuetzen-16910882.html

Containern : Das Eigentum hochhalten

Die Studentinnen, die in Karlsruhe geklagt haben. Bild: dpa

Es ist richtig, über den Wert von Essen zu reden. Aber die Entwendung von zur Entsorgung vorgesehenen Lebensmitteln aus Containern muss strafbar bleiben.

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          Gut, dass es eine Debatte über den Wert von Lebensmitteln gibt. Neu ist sie nicht. Damit sollte nicht gemeint sein, dass alles (auf)gegessen werden muss, was auf den Tisch kommt – wohl aber, dass Essbares nicht einfach auf den Müll gehört. Das hat auch eine rechtliche Komponente. Es ist maßlos, einer Reinigungskraft fristlos zu kündigen, die ein Brötchen von den Überbleibseln einer Veranstaltung gegessen hat. Im jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall geht es aber ums Prinzip: Wenn der verschlossene Container eines Supermarktes geöffnet wird, um daraus Lebensmittel zu entwenden, die deren Eigentümer entsorgen lassen will, dann bleibt das Diebstahl.

          Man stelle sich nur vor, der Verzehr hätte gesundheitliche Schäden zur Folge. Firmen, die mit größeren Mengen von Lebensmitteln umgehen, haften auch für deren Entsorgung. So wünschenswert es ist, nur das wegzuwerfen, was wirklich nicht mehr essbar ist – so schwierig dürfte das im Umgang mit großen Mengen in der Praxis sein.

          Klar ist aber auch, dass ein solcher Diebstahl von aufgegebenen Lebensmitteln nur entsprechend milde sanktioniert werden darf; im Einzelfall kann man auch von einer Strafe absehen. Der Gesetzgeber muss aber nicht tätig werden.

          Denn eines darf nicht vergessen werden: Hier geht es auch um Eigentum. Dieses ohnehin schon unter Druck stehende Grundrecht darf nicht weiter aufgeweicht werden. Wer keine Wegwerfgesellschaft will, muss das Eigentum hochhalten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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