Gerichtsverfahren gegen Mappus : Kein Persilschein für die alte Garde
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Verfahrenserprobt: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus am Dienstag im Stuttgarter Landgericht Bild: dpa
Aufatmen in der Südwest-CDU: Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Mappus wurde eingestellt. Dennoch sind nicht alle Vorwürfe vom Tisch.
Bei der CDU ging es am Mittwochmorgen um das Jahr 2021. Der Südwesten müsse das „Smart Valley“ Europas werden. In Raum „Merlot II“ eines Restaurants am Schlossplatz stellte Guido Wolf, möglicher Spitzenkandidat seiner Partei, „12 Leitziele für ein besseres Baden-Württemberg“ vor. Winfried Kretschmanns Staatsministerium und das Büro von Wolfs Konkurrent um die Spitzenkandidatur Thomas Strobls hatten Beobachter geschickt, die fleißig mitschrieben.
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
Die eigentliche Nachricht des Tages, die nicht dem Land, aber der CDU möglicherweise eine bessere Zukunft bescheren könnte, kam an diesem Morgen aus einem Hochhaus in der Neckarstraße, wo die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat: Das am 3. Juli 2012 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den ehemaligen Staatsminister Helmut Rau, den früheren Finanzminister Willi Stächele (alle CDU) sowie den früheren Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis sei eingestellt worden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Bei den Ermittlungen habe es keine „hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen des erforderlichen voluntativen Vorsatzelements bezüglich eines Vermögensnachteils“ gegeben – ein Vorsatz war also nicht nachweisbar. Da Untreue nur bei Vorsatz strafbar ist, müsse deshalb nicht abschließend geklärt werden, ob dem Land ein Vermögensnachteil entstanden sei. Allerdings hätten die beschuldigten drei Politiker, so die Staatsanwälte, die Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg verletzt, weil sie im Jahr 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben hätten, ohne das Landeshaushaltsrecht zu beachten.
Mappus – schlechter politischer Stil
Grundlage für eine richtige Jubelmeldung ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft also nicht. Guido Wolf formuliert es nüchtern: „Es ist eine gute Nachricht für die CDU, den früheren Ministerpräsidenten und seine Familie. Es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fehler gemacht worden sind, den Begriff Persilschein würde ich nicht benutzen.“
Weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, ist Mappus nicht vollumfänglich rehabilitiert. Es bleibt dabei, dass er ein Geschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro ohne Beteiligung des Parlaments durchgezogen hat, was auch der Staatsgerichtshof rügt. Es bleibt Mappus’ fragwürdiger politischer Stil und seine eigenmächtige Entscheidung, die Ministerialverwaltung auszuschalten und das Milliardengeschäft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Hilfe seines persönlichen Freundes Dirk Notheis abzuwickeln.
Doch immerhin muss die CDU im Südwesten ein Szenario nicht mehr fürchten: Der künftige Spitzenkandidat spricht im Festzelt zu den Bürgern und macht Wahlkampf, während sich der frühere Ministerpräsident auf der Anklagebank einer Strafkammer für das ENBW-Geschäft rechtfertigen muss. Keine Partei möchte einen Ministerpräsidenten in der Ahnengalerie haben, der gerichtlich erwiesen seinem Land geschadet hat.
Politisches Kesseltreiben gegen Mappus?
Seit der Wahlniederlage 2011 hatte sich der Schatten des ehemaligen Ministerpräsidenten immer wieder über die CDU geschoben. Mal übergab ein Mitglied des mittlerweile beendeten ENBW-Untersuchungsausschusses nachts auf einem Parkplatz bei Pforzheim dem früheren Ministerpräsidenten Akten, mal schimpfte Mappus in Interviews über „Schauprozesse“ und die Illoyalität ehemaliger Parteifreunde. Ende vergangenen Jahres war er dann selbst für Vertraute aus seinem engsten Umfeld nicht mehr zu sprechen, bis er im Januar entschied, sich von der Münchner Kanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler vertreten zu lassen.
