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Das steht im Sondierungspapier : Für jeden was dabei

Familiennachzug nur aus humanitären Gründen

In der bis zuletzt umstrittenen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bekennen sich alle drei Parteien vorab zum „Grundrecht auf Asyl“, das nicht angetastet werde. Die drei Parteien bekräftigen ihre gemeinsame Einschätzung mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million zumeist muslimischer Flüchtlinge 2015, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“ Integrationsfähigkeit bemesse sich nicht nur daran, „wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt“. Vielmehr bedeute eine gelungene Integration „auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.).“ Deshalb wollen Union und SPD die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa „mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft“ steuern und begrenzen, „damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.“  Ohne den von der CSU lange Zeit geforderten Begriff Obergrenze zu nennen, stellen alle drei Parteien fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Beim ebenfalls auch in den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen heftig umstrittenen Thema Familiennachzug einigten sich die drei möglichen Partner. Danach soll statt des auslaufenden Gesetzes „zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige“ eine Neuregelung in Kraft treten, „mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen„ gestattet wird. 1000 Menschen pro Monat soll der der Nachzug nach Deutschland zu ihren Angehörigen ermöglicht werden. Im Gegenzug laufen die freiwilligen Aufnahmen pro Monat für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aus. Regeln soll es auch für Bedingungen einer Familienzusammenführung in Deutschland geben: „Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt, eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Mit der gesetzlichen Neuregelung wolle man „Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“

Einwanderungsgesetz mit anderem Namen

Ohne den Begriff Einwanderungsgesetz zu verwenden, wollen die drei möglichen Regierungspartner einen Teil der Zuwanderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuern: „Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“ CDU, CSU und SPD wollen danach „ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen.“ Der erste Teil eines solchen Gesetzes soll die „Fachkräfteeinwanderung“ regeln, um „den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland attraktiver“ zu machen sowie zu ordnen und zu steuern.

Vom Tisch sind Überlegungen von SPD-Politikern, auch in einer Koalition mit der Union bei strittigen Punkten mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen,“ heißt es kurz und bündig am Ende des Sondierungspapiers. Angela Merkel wird sich nach dem Willen der SPD in ihrer vierten Amtszeit wohl unangenehmen Fragen der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners stellen müssen: Dreimal jährlich soll die Bundeskanzlerin im Bundestag befragt werden können.

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