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Das steht im Sondierungspapier : Für jeden was dabei

Mit Blick auf die Euro-Krise und den wahrscheinlichen Austritts Großbritanniens versprechen Union und SPD, die EU finanziell zu stärken, „damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“. Dazu gehören laut dem Sondierungspapier „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung, die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ Deutschland sei unter einer neuen großen Koalition auch „zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit.“

In „enger Partnerschaft mit Frankreich“ wolle man die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, „so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann.“ Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte“.

Bald vereint in der nächsten Koalition?: Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chefunterhändler Martin Schulz und CSU-Chef Hors Seehofer (li.)

Besonderes Gewicht bei der angestrebten Reform und Erneuerung der EU kommt dabei aus Sicht von Union und SPD der französischen Regierung und Präsident Emmanuel Macron zu.  „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Élysée-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt.“ Deutschland und Frankreich müssten auch „Innovationsmotor sein“.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Als eines der zentralen innenpolitischen Vorhaben wollen die drei Parteien die „bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erreichen. Neben mehr Geld für den Ausbau des Angebots in Kommunen und Ländern, sollen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlastet werden bis hin zur Gebührenfreiheit für Kitas. Zudem will eine künftige große Koalition „einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Kinderrechte sollen „ausdrücklich“ im Grundgesetz verankert werden.

Um „den Rechtsstaat handlungsfähig“ zu erhalten und damit „das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie“ zu stärken, sollen deutlich mehr Stellen bei Polizei, Geheimdiensten und Justiz geschaffen werden. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen zusätzlich 15.000 Stellen (7500 im Bund, 7500 in den Ländern) erhalten. Zudem soll ein „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen werden. Bestandteil dieses Paktes sind nach dem Willen der Koalitionäre in spe mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden). Die Frage, wie terroristische Attacken durch den Behörden zuvor bekannte IS-Anhänger verhindert werden sollen, wird nur mit einem Satz beantwortet: „Beim Umgang mit terroristischen Gefährdern wollen wir gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen.“ Zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Kräfte sollen Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus und Salafismus ausgebaut werden.

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