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Das steht im Sondierungspapier : Für jeden was dabei

Konkret will eine mögliche neue große Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene die „sozialen Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU“ in einem „Sozialpakt stärken“. Um „Lohndumping“ zu bekämpfen, soll in allen 28 EU-Staaten ein „Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme“ entwickelt werden. Die „missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit“ soll offenbar mit Blick etwa auf nach Deutschland eingereiste Armutsflüchtlinge aus den EU-Staaten Rumänien oder Bulgarien unterbunden werden. Offenbar als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ und der „Paradise Papers“ über die steuervermeidenden Modelle von Unternehmen, Kriminellen und Banken wollen die künftigen schwarz-roten Koalitionäre „Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“ bekämpfen.

Lesen Sie hier das Sondierungspapier im Wortlaut.

Ins Visier nehmen Union und SPD namentlich die amerikanischen Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon, die auf europäischer Ebene „gerecht“ besteuert werden müssten: „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Man unterstütze „eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern“ Es müsse „damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.“ Wirklichkeit werden soll zudem ein schon lange von der SPD forciertes Vorhaben: „Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.“

Ohne den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine vorrangig an amerikanischen Interessen orientierte Sicherheitspolitik zu nennen, bekennen sich die drei Parteien zu einem europäischen Weg: „Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.“ Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse „im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Sie müsse dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und „auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention“ ausgerichtet sein.

Stärkere Verantwortung Deutschlands angestrebt

In der stark umstrittenen Flüchtlings- und Migrationspolitik wollen die möglichen Koalitionäre ihren bisherigen Kurs fortsetzen, nennen jedoch keine konkrete Schritte, wie die formulierten Ziele verwirklicht werden sollen: Die EU müsse „ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern.“ Man wolle „Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen“.

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