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Beratungen im Kanzleramt : Auf diese Corona-Regeln haben sich Kanzlerin und Länder geeinigt

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Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot angeboten werden – mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten.

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Im gemeinsamen Beschlusspapier heißt es, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Diese Zahl wird in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten.

Sogenannter „Hybridunterricht“ wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse – ausgenommen der Abschlussklassen – beschränkt bleiben. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns mit den hohen Belastungen für das Gesundheitswesen begründet. „Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten“, sagte der SPD-Politiker. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in der Hauptstadt Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen. Diese Zahlen veranschaulichten, wie die Situation sei, so Müller: „Hinter jeden einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien.“ Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug. Deshalb gebe es eine „große bundesweite Verständigung“, die Beschränkungen zu verlängern.

Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

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