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Sondierungsgespräche : Das sind die Knackpunkte der Jamaika-Koalition

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Farbenspiele im Regierungsviertel: Die Organisation „Mehr Demokratie“ demonstriert für bundesweite Volksentscheide. Bild: dpa

Es ist soweit: In Berlin sondieren Union, FDP und Grüne eine mögliche Koalition. Es wäre das erste Jamaika-Bündnis im Bund. Wo es Überschneidungen gibt und wo es hapert.

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          Es geht los! Von heute an sondieren CDU, CSU, FDP und Grüne eine mögliche Zusammenarbeit als Jamaika-Koalition. Am Mittag treffen sich die Unionsparteien zuerst mit Vertretern der FDP, am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstagnachmittag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen. Am Freitagnachmittag treffen sich dann erstmals alle in großer Runde. Zunächst dürfte es um den Zeitplan und die Arbeitsweise gehen, dann um Inhalte und am Ende schließlich um Ministerposten. Ob schon vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag steht, ist offen. Gemeinsamkeiten und Knackpunkte einer Jamaika-Koalition:

          Flüchtlinge und Einwanderung

          Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgerufen, den jährlichen Zuzug auf 200.000 Menschen zu begrenzen. Allerdings hat die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel den Begriff „Obergrenze“ schon erfolgreich entsorgt; im Flüchtlingskompromisspapier taucht er nicht mehr auf. Auch die FDP will eine restriktivere Flüchtlingsaufnahme, aber allenfalls eine „flexible Obergrenze“. Die Grünen hingegen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder erleichtern. Das sind jene Menschen, die in Deutschland zwar kein Asyl erhalten, aber als Flüchtlinge geduldet werden. Die große Koalition hatte den Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Die Frist läuft im März 2018 ab. Die Union will sie dann verlängern.

          Überdies haben die Grünen ein Einwanderungsgesetz zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition erhoben. Die FDP bezeichnet ein solches Gesetz als „eines der wichtigsten Projekte“ des Bündnisses. Beide Parteien sprachen sich überdies für die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ aus. Gut integrierte Asylberechtigte sollen auf die Einwanderungsspur wechseln können.

          Vor der Sondierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

          Steuern und Finanzen

          Die Liberalen wiederum machen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für einen Eintritt in die Regierung. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, auch an den Sondierungsgesprächen beteiligt, lehnt das bislang ab mit der Begründung, der Staat sei auf das Geld angewiesen. Auf Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen dürften sich die Jamaika-Parteien indes schnell einigen – offen sind allerdings noch der Umfang und die Frage, wie das finanziert werden soll. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt Steuererhöhungen kategorisch aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting, das die Grünen für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, sowie die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen.

          Europa

          Die FDP könnte – womöglich mit dem mächtigen Finanzministerium im Rücken – in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromisslos aufzutreten. So lehnen die Liberalen einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, wie er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorschwebt, ab. Denn er bedeutete einen automatischen Finanztransfer zwischen EU-Staaten. Die FDP positionierte sich im Wahlkampf klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und findet ihre Verbündeten am ehesten in der CSU. Die Grünen verlangen eine „Abkehr von der einseitigen Sparpolitik“.

          Verkehr, Energie und Klimaschutz

          Der Diesel-Skandal wirft seinen Schatten auch auf die Sondierungsgespräche. Fahrverbote in besonders belasteten Städten wollen auch die Grünen vermeiden, aber was die Zukunft des Autos betrifft, gehen die Vorstellungen auseinander. Die Grünen wollen ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Die CSU will einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn genau das nicht darin steht. Auch die FDP hält nichts davon. Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Was das Datum angeht, dürften die Grünen mit sich reden lassen – ihr Vorsitzender Cem Özdemir sagte lediglich, der „Einstieg in den Ausstieg“ müsse gelingen. Unterschiede gibt es auch bei der Förderung von Elektroautos. Die Grünen sind dafür, die Liberalen dagegen.

          Die FDP-Truppe um Wolfgang Kubicki (Mitte)

          Was Deutschlands Kohlekraftwerke betrifft, liegen Grüne und FDP besonders weit auseinander. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „sofort“ abschalten und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht nach eigenen Angaben zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben – die Grünen wollen auch hier mehr Tempo, die Liberalen mehr Wettbewerb.

          Landwirtschaft und Ernährung

          Die Grünen wollen eine echte Agrarwende einleiten – weg von der umweltschädlichen industriellen Massenproduktion hin zu mehr Tierschutz und ökologischer Landwirtschaft. Die Union, vor allem die CSU, sieht sich hingegen vor allem an der Seite der traditionellen Landwirte und ist eng mit den Bauernverbänden verbunden.

          Ein Bayer in Berlin: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

          Sicherheit

          Traditionell wollen die Unionsparteien dem Staat mehr, Liberale und Grüne weniger Überwachungsmöglichkeiten an die Hand geben. Das zeigt sich bei den Debatten über Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung. Andererseits signalisierte Grünen-Chef Özdemir bereits ein Entgegenkommen: „Wir brauchen eine Mischung aus Humanität und Ordnung. Auch wir als Grüne wollen die EU-Außengrenzen sichern und eine vernünftige Fingerabdruck-Datei aufbauen.“

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