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Die Kanzlerin und Belarus : Merkels Schweigen ist skandalös

Mitglieder von Sondereinheiten der belarussischen Polizei am 13. August in Minsk Bild: EPA

Wenn in einem Nachbarland der EU die Menschenrechte so brutal verletzt werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat.

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          Die Reaktion der Bundesregierung auf die staatlichen Gewaltexzesse in Belarus ist skandalös. Nicht, dass sie etwas Falsches geäußert hätte – nur hätte es nicht bei den Wortmeldungen des Regierungssprechers und des Außenministers bleiben dürfen. Die Ereignisse in Belarus gehören zu der Gewichtsklasse, in der eine rasche und klare Stellungnahme der Bundeskanzlerin zwingend ist.

          Wenn in einem unmittelbaren Nachbarland der EU alle Werte, für die die Gemeinschaft steht, so brutal mit Füßen getreten werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Mitglieds nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat.

          Sicher, das große Verständnis der ungarischen Regierung für den Gewaltherrscher in Minsk macht eine Einigung auf neue EU-Sanktionen schwierig. Jetzt dennoch einen solchen Beschluss herbeizuführen, wäre eine Führungsaufgabe für Berlin. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU – nicht nur in Belarus, wo sie jetzt tatsächlich nur wenig tun kann, sich aber nach einem Sturz Lukaschenkas vielleicht nützlich machen könnte.

          Bezieht sie nicht schnell klar Position, schwächt sie sich selbst in all den Ländern im Osten Europas und auf dem Balkan, in denen sie tatsächlich noch Hebel hat, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Wenn die EU jetzt nicht schnell und entschlossen auf Belarus reagiert, ist das eine Einladung an alle Möchtegernpotentaten und korrupten Oligarchen, ihr auf der Nase herumzutanzen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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