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Das politische Jahr 2019 : How dare you!

Emotionaler Appell: Greta Thunberg am 23. September vor den Vereinten Nationen in New York Bild: dpa

Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.

          7 Min.

          2019 neigt sich dem Ende zu – und der Blick geht zurück auf ein außergewöhnliches politisches Jahr. Kampf gegen den Klimawandel, Impeachment in den Vereinigten Staaten, Proteste in Hongkong, Führungsdebatten in CDU und SPD, Machtwechsel in Brüssel oder der never ending Brexit, der nach Boris Johnsons fulminantem Wahlsieg jetzt doch Ende Januar kommen soll: Es gibt viele Themen, die uns in diesem Jahr politisch bewegt haben. Hier sind sieben davon.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

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          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Greta und das Klima

          So viele Jugendliche wie 2019 haben in Deutschland schon lange nicht mehr demonstriert. Sie wurden durch ein Zukunftsthema politisiert – das Klima. Verstärkt wurde der politische Druck der Straße durch einen extrem heißen Sommer.

          Am Anfang des Jahres waren Jugendliche und Kinder auf der Straße. Ihr Protest wurde über Wochen und Monate immer größer. Zehntausende schlossen sich den „Fridays for Future“ an, namhafte Wissenschaftler unterstützten die Bewegung; zugleich diskutierte das Land darüber, ob man für die Forderung nach mehr Klimaschutz die Schule schwänzen darf. Die Wetterextreme bescherten den Demonstrationen weiteren Zulauf: Bereits im Juni rollte eine Hitzewelle über das Land, Bauern klagten bald darauf über massive Ernteausfälle, Bäume vertrockneten, es herrschte Waldbrandgefahr.

          Um den Streit zwischen Union und SPD beizulegen, der über ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz entbrannt war, wurde ein Klimakabinett gebildet. Als im Kanzleramt am 20. September gegen Mittag die Verhandlungen der Koalitionsführung endeten, demonstrierte schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen in Hunderten Städten Deutschlands.

          Bei der Vorstellung gab Merkel zu, dass die Entscheidung lange gedauert habe. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie. „Politik ist das, was möglich ist.“ Den jungen Demonstranten war die Einigung zu wenig. Auch Wissenschaftler kritisierten, dass der von der Regierung angesetzte CO2-Preis, der durch ein Zertifikat-Modell erhoben werden soll, zu niedrig sei. Zwei Tage später präsentierte Kanzlerin Merkel ihr Gesetzespaket beim UN-Klimagipfel in New York. Mehr als anerkennenden Applaus gab es nicht.

          Strenger Blick: Greta Thunberg Ende Dezember bei ihrem traditionellen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm

          Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg warf den Staats- und Regierungschefs vor, sie hätten ihr mit leeren Worten die Kindheit gestohlen. Auf die Klimakonferenz in Madrid im Dezember richteten sich viele Hoffnungen, doch sie wurden enttäuscht. Dafür wurde kurz vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung noch einmal aufgeschnürt, weil es angesichts der vielen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung ohne höheren CO2-Preis nicht durch den Bundesrat gekommen wäre. (tist.)

          Boris und der Brexit

          Daumen hoch: Boris Johnson kann sich über den Jahreswechsel entspannen. Ende Januar dürfte das Vereinigte Königreich wie geplant aus der EU ausscheiden.

          Ein vielfach gespaltenes Land blockiert sich so lange in einem existentiellen Streit über seine Zukunft, bis alle nur noch einen Wunsch haben: Dass es bald vorbei ist. Am Ende des Jahres herrscht nun wenigstens Klarheit. Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen in der Parlamentswahl am 12. Dezember ist sicher, dass es im Unterhaus eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU gibt. Alles deutet nun darauf hin, dass Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verlässt, und Boris Johnson so sein Wahlversprechen hält: „Get Brexit done!“

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