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Grundsatzurteil zu Fahrverbot : Möglich, aber nicht zwingend

  • -Aktualisiert am

Fahrzeuge fahren in der Aachener Innenstadt über die Wilhelmstrasse. Bild: dpa

Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt.

          Schon in der mündlichen Verhandlung im Frühjahr hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) angekündigt, am Beispiel des Rechtsstreits über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Aachen werde es auch für alle anderen betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen eine „wegweisende“ Entscheidung treffen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die allein im bevölkerungsreichsten Bundesland für 14 Städte Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 erwirken will, war darüber sehr zufrieden. Zumal – in erster Instanz – Verwaltungsgerichte auch für Bonn, Köln, Gelsenkirchen und Essen solche Verbote als Noteingriff gebilligt hatten. In Essen könnte mit der A40 sogar erstmals die Sperrung einer Autobahn für Diesel drohen. Für das Ruhrgebiet wäre das ein Fiasko, denn die Autobahn ist eine der zentralen Verkehrsadern durchs Revier.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwoch hat das OVG nun ein salomonisches Urteil gefällt und die Causa Aachen genutzt, um allgemeine Anforderungen an Luftreinhaltepläne zu definieren. Demnach müssen die Pläne Fahrverbote für den Fall vorsehen, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten wird. Das ist bei dem Plan, den die zuständige Kölner Bezirksregierung für Aachen vorgelegt hat, nicht der Fall – weshalb er nach Überzeugung des Gerichts rechtswidrig ist. Das OVG-Urteil ist, so gesehen, ein schöner Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe. Dem Land Nordrhein-Westfalen dagegen dürfte es gefallen, dass das OVG ausdrücklich offen gehalten hat, ob und wann es in Aachen zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Fahrverbote zu verhindern, war schließlich das oberste Ziel der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

          Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

          „Selbst dann, wenn Fahrverbote die einzige geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte sind, muss die zuständige Behörde sie nicht zwingend anordnen“, entschied das OVG. „Vielmehr müssen Fahrverbote unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein. Von ihnen darf deshalb unter Umständen ganz oder teilweise abgesehen werden“, so das Gericht, das eben dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt hat.

          So komme eine Staffelung nach Abgasnormgruppen, etwa nach Euro 4 oder 5 in Frage. Übergangszeiträume seien möglich, damit Betroffene sich auf eine neue Situation einstellen könnten. Zu berücksichtigen seien auch „gravierende Belange der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft“. Bestimmte Gruppen wie Handwerker oder Anwohner könnten von Verboten sogar ausgenommen werden. „Wenn aufgrund der angeordneten Maßnahmen Stickstoffdioxidimmissionen stetig abnehmen, darf auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wenn mit ihm – etwa wegen einer notwendigen Vorlaufzeit bei dessen Einführung – die Grenzwerte nur unwesentlich schneller eingehalten werden könnten.“

          Die Bezirksregierung Köln muss den Luftreinhalteplan für Aachen nun nach den Maßgaben des OVG fortschreiben, was erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert. „Der planerische Gestaltungsspielraum der Behörde ist nicht dergestalt auf Null reduziert, dass das beklagte Land zu verurteilen wäre, ein Fahrverbot zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend in Kraft zu setzen“, stellte das Gericht klar.

          Für die Verantwortlichen des Landes Nordrhein-Westfalen klingt das angenehmer, als es ist. Schon bei der Gutachteranhörung im Mai hatte Richter Max-Jürgen Seibert der Politik mit deutlichen Worten die Leviten gelesen. „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären.“ Auch Kritik an den Gerichten und an der Deutschen Umwelthilfe wies der Richter energisch zurück. Die drohenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie eben auch Fahrverbote verglich Seibert mit einer Notoperation für einen Patienten, der sich mehr als ein Jahrzehnt lang jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Nun den Arzt, im übertragenen Sinn also die Gerichte, für Nebenwirkungen verantwortlich zu machen sei falsch.

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