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CDU-Klimakonzept : Mit stolzer Zufriedenheit

„Die Aufforstung der CDU“: Ziemiack, Jung, Kramp-Karrenbauer und Merkel im Konrad-Adenauer-Haus am Montag Bild: dpa

Die CDU stellt ihre Positionen zum Klima vor und feiert die eigene „Aufforstung“ in Sachen Umweltpolitik. Ziel ist ein Konsens über Parteigrenzen hinweg.

          3 Min.

          Schon vier Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts, bei der die große Koalition aus Unionsparteien und SPD ihr Regierungsprogamm zum Klimaschutz vereinbaren will, herrschte am Montag bei der CDU-Führung in Berlin eine stolze Zufriedenheit. Der CDU-Bundesvorstand beschloss ein Maßnahmenpapier zum Klimaschutz, das nun erstmals seit langer Zeit die vollständigen Positionen der Partei auf diesem Feld zusammenfassen und bisher bestehende Widersprüche in ihrem Auftreten ersetzen soll. Eine „Fehlstelle“ sei jetzt geschlossen, sagte ein Präsidiumsmitglied nach der Sitzung zufrieden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung, der die Arbeitsgruppe Klima leitet, sprach von „der Aufforstung der CDU“ und stellte fest: „Wir schließen politisch eine Flanke.“

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Offenkundig hat die Erarbeitung eines Klimakonzeptes die CDU einige Mühe gekostet: Unter dem Eindruck der Umfrage-Erfolge der Grünen, des Zuspruchs für die Freitagskundgebungen von Schülern und Eltern und des extremen Sommerwetters geriet die Partei unter Druck, plausible Vorschläge zu liefern, ohne intern den Streit zwischen Wirtschaftspolitikern und Umweltpolitikern zu entfachen. Die umweltpolitische Umkehr der bayerischen CSU, die schon vor einigen Monaten von ihrem Vorsitzenden Markus Söder veranlasst wurde, hat dabei als Beispiel geholfen. Im aktuellen CDU-Papier findet sich sogar das Versprechen, Dumping-Angebote im Flugverkehr zu bekämpfen – wie es jüngst der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Alexander Dobrindt lauthals gefordert hatte.

          Der Kern ist ein Zertifikate-System

          Der Kern des CDU–Papiers ist der Vorschlag, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase durch ein Zertifikate-System zu begrenzen. Statt die Steuern auf Gas, Öl und Benzin zu erhöhen, wie dies auch von vielen Umweltpolitikern – unter anderem in der SPD erwogen wird – um über den höheren Preis den Verbrauch der Brennstoffe zu senken, schlägt die CDU vor, den Energieverbrauch durch die Ausgabe von CO2-Zertifikaten zu vermindern.

          „Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber müssen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, also zum Beispiel Mineralölkonzerne.“ Die Erzeuger der fossilen Brennstoffe müssten mit diesen Zertifikaten quasi vom Staat das Recht erwerben, eine bestimmte Menge fossiler Brennstoffe – und damit des Abgases CO2 – verkaufen zu dürfen; durch die Menge der ausgegebenen Zertifikate könnte der Staat die CO2-Mengen steuern.

          Die CDU will dieses Zertifikatesystem zunächst nur in Deutschland einführen, es dann „möglichst zeitnah“ aber in ein europäisches System überführen. Die Menge der ausgegebenen Zertifikate soll „kontinuierlich abgesenkt“ werden, um auf diese Weise die Menge der Treibhausgase zu reduzieren. Jung sagte, entscheidend sei, dass das Zertifikatekonzept rasch „administrierbar“ sei, also schnell eingesetzt werden könne.

          Steuerliche Anreize

          Einen weiteren Schwerpunkt will die CDU bei Änderungen im Steuer- und Abgabensystem setzen, um mehr Anreize zu geben, den Schadstoffausstoß zu senken. Gegenwärtig würden jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten für den Energieverbrauch eingenommen, die aber eine zu geringe ökologische Lenkungswirkung hätten. Dazu zählen Vorschläge, die Kraftfahrzeug-Steuer für neue Autos nur noch an der Höhe des CO2-Ausstoßes auszurichten, synthetische Kraftstoffe von der EEG-Umlage zu befreien, den Mehrwertsteuersatz für Fernfahrten der Bahn zu senken und die Ticketabgabe im Flugverkehr bei innerdeutschen Flügen zu verdoppeln. Jung sagte, man habe bei der Zusammenstellung des Konzepts darauf geachtet, dass sich Entlastungen und Belastungen möglichst ausglichen: also stünden Verbilligungen im Bahnverkehr die Verteuerungen im Flugverkehr gegenüber. Bei den CO2-Zertifikaten werde Vorsorge getroffen, dass höhere Treibstoffpreise nicht jene träfen, die mit dem Auto zum Arbeitsplatz pendeln müssten, ihre steuerliche Pendlerpauschale müsse entsprechend erhöht werden.

          Die SPD vermied es am Montag, sich kommentierend zu Details des CDU-Klimakonzeptes zu äußern, suchte aber den Eindruck zu erwecken, als sei eine Einigung in der Koalition über die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen faktisch schon hergestellt. Umweltministerin Svenja Schulze sagte: „Stand heute ist, dass wir noch nicht am Ziel sind.“ Es müsse bis zum kommenden Freitag „noch sehr ernsthaft an diesem Klimaschutzpaket gearbeitet werden“. Die Umweltministerin verlangte außerdem eine Vereinbarung in der Koalition darüber, von wem und mit welchen Methoden die Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgase in den kommenden Jahren wirksam kontrolliert werden sollten. Die Ziele zur C02-Senkung liegen fest. Während die Absicht, im kommenden Jahr den Ausstoß der Treibhausgase um 40 Prozent, bezogen auf 1990, zu vermindern, voraussichtlich nicht pünktlich erreicht wird, sollen die jetzt zu vereinbarenden Maßnahmen sicherstellen, dass das für 2030 in Aussicht genommene Ziel verwirklicht werden kann, 55 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen.

          Klimakompromiss über Parteigrenzen hinweg

          Die CDU will in der Klimapolitik möglichst nicht nur einen Kompromiss mit ihrem Regierungspartner erreichen, vielmehr sollen die jetzt vereinbarten Maßnahmen möglichst auch von den Oppositionsparteien getragen werden. Die CDU strebt einen „nationalen Klimakonsens“ an: Strategien für den Klimaschutz „dürfen nicht die Halbwertszeit von Wahlperioden haben, und Initiativen dürfen nicht in den föderalen Mühlen zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben werden“. Hinter dieser Forderung steht die Aufgabe, für die in der Koalition vereinbarten Schritte anschließend auch die Zustimmung der Grünen und der FDP einzuholen, da diese über Regierungsbeteiligungen in den Ländern im Bundesrat mitentscheiden.

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