
Frieden ohne Macht? : Das Misstrauen der Linken
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Unbewaffnet: eine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr vom Typ Heron (Archivbild) Bild: dapd
Friedensmacht ist Deutschland gerne – solange der Einsatz für den Frieden nicht den Rückgriff auf militärische Machtmittel erfordert.
Wenn das Lob des UN-Generalsekretärs entscheidend wäre, müsste Deutschland vom 1. Januar an ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein. Denn wer sollte in dieses Gremium gehören, wenn nicht eine „Friedensmacht“, die „mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine führende Rolle in der Welt spielt“? Weil aber die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Privilegien immer noch nicht mit anderen teilen wollen, bleibt der deutsche Aufstieg in die erste Liga des Sicherheitsrates ein frommer Wunsch, der auch an diesem Weihnachten nicht erfüllt wird.
Dass Deutschland den Willen zum Frieden hat, stellt wohl kaum noch jemand in Abrede. Aber würde es auch eine Macht sein wollen? Insbesondere dann, wenn der Frieden nicht ohne militärische Gewalt gesichert werden könnte? Daran ließ nicht nur die jüngste sicherheitspolitische Debatte Zweifel aufkommen. Auch in der Drohnenfrage spricht aus der Argumentation der drei linken Parteien im Bundestag ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Militär und dem politischen System, das die Truppe befehligt. Nur so ist die Befürchtung zu verstehen, die Bewaffnung von Drohnen werde die Hemmschwelle senken, in den Krieg zu ziehen.
In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen hängen immer noch viele der Illusion an, Frieden sei ohne Macht möglich. Dem hat neulich sogar der Sozialdemokrat im Bellevue widersprochen: Für eine gerechte internationale Ordnung könne man nicht aus einer Position der Schwäche heraus eintreten.