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Wer hat Schuld? : Anderer Auffassung in fast allen Punkten

  • -Aktualisiert am

Hier strahlt nur die Sonne: Ein Reaktorgebäude des abgeschalteten Kernkraftwerks Biblis Bild: dpa

Hessen hat die Klage von RWE erwidert. Vom Land heißt es, das Unternehmen habe Biblis nach eigener Abwägung abgeschaltet - und nicht wegen der Stilllegungsverfügung.

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          Im August 2014 hat die RWE Power AG beim Landgericht Essen Klage sowohl gegen das Land Hessen als auch gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Konzern verlangt von den beiden Beklagten Schadenersatz in Höhe von 235.310.891,60 Euro plus Zinsen. Der Schaden, so RWE, sei entstanden durch die Betriebseinstellung („Moratorium“) des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011, die in der Folge der Havarie von Fukushima von Bund und Land gemeinsam vereinbart worden sei. Deshalb liege auch eine gemeinsame, juristisch gesprochen: gesamtschuldnerische Haftung vor. Dieser Auffassung schlossen sich alsbald andere Energiekonzerne an und klagten ihrerseits auf Schadenersatz für andere stillgelegte Kraftwerke.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Die Stoßrichtung der RWE-Klageschrift, verfasst von der in Frankfurt ansässigen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, ist seit Längerem bekannt - der hessischen Landesregierung auch im Wortlaut. Über die Verteidigungslinie Hessens ließen sich bisher hingegen nur Vermutungen anstellen, etwa aufgrund der Fragen und Zeugenaussagen in dem Untersuchungsausschuss, der gegenwärtig in Wiesbaden zum Thema Biblis läuft. Nun liegt die Klageerwiderung der hessischen Regierung vor, verfasst von der Berliner Anwaltssozietät Raue. Die Ansprüche, die RWE geltend mache, bestünden nicht, heißt es darin. Auch deshalb sei die Klage unbegründet - aber eben nicht nur deshalb.

          Zunächst wird ausführlich dargelegt, dass, wenn denn Ansprüche bestünden, diese allein an den Bund zu adressieren wären, und zwar nicht nur deshalb, weil eine Doppelzuständigkeit von Bund und Land dem Grundgesetz „fremd“ sei. Die Bundesregierung unter der damals schon amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, so die Ansicht Hessens, in den überaus hektischen Tagen nach Fukushima und vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg „die Sachkompetenz vollständig“ an sich gezogen.

          „Sie hat von ihren Weisungs- und Eingriffsrechten umfassend Gebrauch gemacht, die materiellen Entscheidungen getroffen und das ihr stets bekannte Handeln der Länder nie beanstandet.“ Mit „Handeln der Länder“ sind die Stilllegungsverfügungen für die sieben ältesten Atomkraftwerke gemeint, die Mitte März 2011 von den Ländern erlassen wurden. Der Bund hatte dazu die Textvorlage geliefert, über deren rechtlichen Charakter - Weisung oder nur Formulierungshilfe, Befehl oder Bitte? - Bund und Hessen uneins sind.

          Imageschaden gegen wirtschaftliche Einbußen

          In der Klageerwiderung wird hervorgehoben, dass am 15. März 2011, bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den betroffenen Ministerpräsidenten in Berlin, von diesen die Entscheidung für ein Moratorium lediglich „zustimmend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Das bedeute, dass die Entscheidung schon vorher, ohne Beteiligung der Länder, getroffen worden sei. Daran sei Hessen „gebunden“ gewesen. Auch RWE habe in der fraglichen Zeit durch sein Handeln dokumentiert, dass aus Sicht des Konzerns „das Heft des Handelns“ in der Hand der Bundesregierung war.

          So habe der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann erst Kontakt zum damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dann erst zum hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU) aufgenommen. Das gehe aus einem Brief von Großmann an Bouffier hervor. Darüber hinaus ändere sich an den eindeutigen Verhältnissen auch dadurch nichts, dass erst im Juni 2011, viele Wochen nach Fukushima, der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Überleitung der atomrechtlichen Sachkompetenz an den Bund ausdrücklich von sich wies.

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