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Koalitionskrise in Stuttgart : Das erklärte Ende der dicken Luft

„Die Sonne scheint“: Strobl und Kretschmann am Dienstag in Stuttgart Bild: dpa

Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.

          Zumindest an der Bar im Stuttgarter Schlossgarten-Hotel sollen sich Wolfgang Reinhart (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Stoch (SPD) einig gewesen sein: Sollten sich Grüne und CDU über Fahrverbote und die Luftreinhaltepolitik endgültig zerstreiten, so die drei Fraktionschefs, dann könne man noch einmal über die „Deutschland-Koalition“ sprechen. Das Bündnis aus CDU, SPD und FDP, also die Option Schwarz-Rot-Gelb. Möglicherweise lasse sich ja die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen, es sei dann für die CDU wieder möglich, aus dem Staatsministerium einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Auch in der CDU-Landtagsfraktion wird über die Frage, ob es angesichts des wochenlangen Zwists über Euro-5-Fahrverbote nicht an der Zeit sei, nach neuen Regierungspartnern Ausschau zu halten, lebhaft diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann versucht in der Fraktion und öffentlich hierüber immer eine Diskussion zu entfachen. Zimmermann gilt zwar als Außenseiter, aber mit seinem Frust über die grün-schwarze Koalition ist er keineswegs allein. Eine desaströse Meinungsumfrage, in der die CDU auf 23 Prozent kam, die Grünen auf 33 Prozent, befeuerte die Debatten zusätzlich.

          „Dicke Luft“ und „Ökostalinisten“

          Weder der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) versuchten in den vergangenen Wochen, die wohl schwerste Krise der grün-schwarzen Regierung seit ihrer Bildung im Frühjahr 2016 klein zu reden: Kretschmann sprach von „schweren atmosphärischen Störungen“; Strobl von „dicker Luft“. Belege dafür, wie weit CDU und Grüne in der Frage der Luftreinhaltepolitik auseinanderliegen, liefern beide Parteien nahezu täglich: Die Stuttgarter CDU demonstriert mit der FDP und den Freien Wählern regelmäßig gegen Fahrverbote. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnete die Grünen als „Ökostalinisten“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, empfahl auf einer öffentlichen Veranstaltung, für den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ein „Plätzchen“ im Gefängnis frei zu halten. Hackenjos äußerte das zunächst auf einer Veranstaltung seines Verbandes zur Grenzwertdiskussion, einen Tag später veröffentlichte er seine Provokation auch noch per Pressemitteilung. Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter von den Grünen wiederum rief dazu auf, vor dem Büro des Verkehrsstaatssekretärs Steffen Bilger (CDU) zu demonstrieren. „Wir sind beim Thema Fahrverbote an einer echten Bruchstelle. Das war ja von Anfang klar. Wenn wir es nicht schaffen, die Euro-5-Fahrverbote zu verhindern, dann werden die jetzigen Demonstrationen ein laues Lüftchen sein“, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter.

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