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Forderung der Opposition : Das Ende der Staatsleistungen für die Kirchen?

Die Kirchen erhalten bis heute Ausgleichszahlungen für Besitztümer wie das Kloster Eberbach, die Anfang des 19. Jahrhunderts verstaatlicht wurden. Bild: dpa

Jeder Bürger trägt zur Finanzierung der Kirchen bei – egal, ob er ihnen angehört oder nicht. Das Grundgesetz fordert das Ende dieser historisch begründeten Staatsleistungen. Doch CDU und SPD unternehmen nichts.

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          Es kommt nicht oft vor, dass im Bundestag ein Papst bemüht wird, um eine politische Position mit höheren Weihen zu versehen. Doch wie vor Jahren die Linkspartei, so plädierte jüngst die AfD für eine „Entweltlichung“ der Kirchen. Sie berief sich dabei auf Benedikt XVI., der 2012 ein Ende der „materiellen und politischen Lasten und Privilegien“ der Kirchen hierzulande gefordert hatte. Die AfD nahm den vor acht Jahren aus dem Amt geschiedenen Papst nun beim Wort: Die Staatsleistungen gehörten endlich abgeschafft.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Der Ursprung dieser auf Gesetzen, Verträgen oder anderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen, die sich mittlerweile auf etwa 580 Millionen Euro im Jahr belaufen, liegt im frühen 19. Jahrhundert. Im weitesten Sinn handelt es sich bei diesen Geldströmen um einen Ausgleich für die materiellen Verluste, die den Kirchen im Zuge der Säkularisierung zugefügt wurden. Als Rechtsnachfolger der damaligen Landesherren sind die Länder die Schuldner und die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer die Gläubiger dieser „altrechtlichen“ Staatsleistungen.

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