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Klage in Karlsruhe : Gibt es ein Recht zu sterben?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – und weckt damit Hoffnungen. Das Gericht steht bei dem emotionalen Thema vor einer komplexen Aufgabe.

          Es wurde hochmoralisch, dabei hatte es um Moral eigentlich gar nicht gehen sollen. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Anwesenden ermahnt: Die Suizidhilfe sei ein emotionales und seit jeher kontrovers behandeltes Thema, das mit den existentiellen Grundfragen des menschlichen Daseins verknüpft sei. Es sei aber wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass es in dem Verfahren nicht um die moralische oder politische Beurteilung des Suizids und seiner Folgen für die Gesellschaft gehe, sondern ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Strafrechtsnorm. Er versuchte damit auch, die immensen Erwartungen an das vielbeachtete Verfahren zu drosseln.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Zum ersten Mal in seiner Geschichte befasst sich das höchste deutsche Gericht seit Dienstag eingehend mit Fragen der Sterbehilfe. Frühere Verfahren waren stets an formalen Kriterien gescheitert. Entsprechend groß sind die Hoffnungen. Erwartet wird gar eine Klärung des Autonomiebegriffs, der aktuell in zahlreichen Debatten Konjunktur hat – etwa beim Bluttest zur Erkennung von Trisomie 21.

          Ein würdiges und selbstbestimmtes Sterben

          Ein Grundsatzurteil erhofft sich seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Leipziger Richter entschieden damals, dass der Staat unheilbar kranken Patienten einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung in Extremfällen nicht verwehren dürfe. Voraussetzung sei, dass der schwerkranke Patient wegen der unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden habe, das Leben zu beenden, und es keine zumutbare Alternative gebe. Wie frei eine derartige Entscheidung sein kann, problematisierten die Richter nicht. Sie machten auch keine genaueren Angaben, wie eine Institution derartig heikle Entscheidungen treffen könnte. Spahn kritisierte, das Urteil zwinge den Staat zu tun, was das Gesetz untersage. Per Nichtanwendungserlass wies er das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, der Entscheidung nicht Folge zu leisten. Er argumentiert stets, „aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“ zu handeln, dessen Entscheidung er abwarten wolle.

          Den Richtern in Karlsruhe liegen sechs Verfassungsbeschwerden vor. Eingereicht wurden sie von schwerkranken Patienten, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten, sowie von entsprechenden Vereinen und von Ärzten. Sie wenden sich gegen Paragraph 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Als Reaktion auf zunehmende Tätigkeiten von Sterbehilfevereinen hatte der Bundestag das Verbot am 6. November 2015 beschlossen. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine alle Parteigrenzen überschreitende Mehrheit der Abgeordneten für die Regelung. Am 10. Dezember 2015 trat das Gesetz in Kraft. Im Falle ihrer Geschäftsmäßigkeit steht die an sich straflose Beihilfe zum Suizid seitdem unter Strafe. Erfasst sind solche Fälle, in denen jemand einer anderen Person die Gelegenheit zum Suizid bietet, ihr etwa ein Medikament zur Verfügung stellt, das unmittelbar zum Tod führt.

          In Karlsruhe argumentierten sowohl Gegner als auch Befürworter des Verbots mit der Autonomie Sterbender. Den einen geht es um Schutz vor zu viel Staat, der ein würdiges und selbstbestimmtes Sterben verhindere. Den anderen um den Schutz vor Angeboten, die schwerkranke Menschen unter Druck setzten und suizidgeneigter machen könnten.

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