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SPD in der Krise : „Perspektive von unten“

Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Bild: EPA

Nach dem Debakel bei der Europawahl sucht die SPD den Weg aus der Misere. Der Stuhl der Fraktions- und Parteivorsitzenden wackelt. Doch Nahles ist nicht das eigentliche Problem der SPD.

          Wird Andrea Nahles am kommenden Dienstag noch Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag sein? Und wird sie, falls nicht, dann auch vom Parteivorsitz zurücktreten? Meldungen über Probeabstimmungen, die Nahles in den verschiedenen Strömungen der Bundestagsfraktion verloren habe, und die darauffolgenden Dementis, zeigen, wie nervös die SPD nach dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl von 15,8 Prozent ist.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nahles hat aufgrund der Putschgerüchte die Wahl der Fraktionsvorsitzenden vorgezogen, ein scheinbar geschickter Zug, der ihren Gegnern die Möglichkeit nehmen soll, sich zu formieren und auf einen Kandidaten zu einigen. Denn das ist schwer. Die einen, die weniger linken Abgeordneten, haben nur einen 60 Jahre alten Mann, den Abgeordneten Achim Post aus Nordrhein-Westfalen, vorzuweisen, ein Kandidat, der nicht gerade für Innovation steht.

          Die anderen, vom linken Fraktionsteil, sind auch unzufrieden, aber haben niemanden und stützen Nahles mehr oder weniger. Es kann also gut sein, dass sich bis zum Dienstag kein Gegenkandidat findet. Trotzdem wird die vorgezogene Wahl kaum ein Befreiungsschlag für die SPD-Chefin sein. Denn mit einem wirklich guten Ergebnis kann sie nicht rechnen.

          Andrea Nahles ist aber nicht das eigentliche Problem der SPD. Das Problem ist die Partei selbst, genauer gesagt ihr Kurs. Ihn bestimmt immer mehr die Parteilinke. Ihre Anhänger sind überzeugt davon, dass die Partei nur noch linker werden müsse, damit sich doch noch alles zum Guten wende. Die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sind nur ein Beispiel, das sich aus dieser Haltung nährt.

          Raus aus der großen Koalition – und dann?

          Und die Parteilinke hat auch ein Ziel: Raus aus der großen Koalition, je schneller umso besser. Ihre Chancen, dass sie auf einem Bundesparteitag der SPD dafür eine Mehrheit bekommt, sind groß. Was dann passieren soll, ist allerdings ungewiss. Erneuerung in der Opposition ist ein Schlagwort. Oder aber Rot-rot-grün unter Führung der SPD. Aber das mit der Führung ist nach der jüngsten Wahl ohnehin wenig realistisch. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die SPD sich in der Opposition weiter marginalisiert.

          Das Fatale ist, dass es niemanden in der Sozialdemokratie zu geben scheint, der diesen Zug noch stoppen kann und will. Denn die Reise führt in die Bedeutungslosigkeit, dazu, dass die Mehrheitsfähigkeit der SPD wohl für lange, wenn nicht für immer verloren geht. Hoffnungen auf ein Eingreifen hatten sich auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet, der mit einem pragmatischen Kurs in Hannover eine Mehrheit errungen hat. Doch Weil griff nicht zu, und manche in der Partei schätzen, dass er das Ruder heute schon nicht mehr herumreißen könnte. Mitstreiter fehlen zudem: Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich durch seine Abkehr von der Agenda 2010 und mit seiner Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der Parteilinken beliebt gemacht und so sein politisches Überleben gesichert.

          Seinen pragmatischen Kurs hat er dafür wider den Rat sozialdemokratischer Fachleute aufgegeben. Andere, wie die ostdeutsche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sind auf Tauchstation gegangen. Und von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist ebenfalls kaum etwas zu hören. In der Partei ist er ohnehin wenig beliebt.

          Nahles, die einst als Generalsekretärin den Slogan von der „Perspektive von unten“ ausgab, hat selbst viel dafür getan, dass sich die SPD weniger als Partei der lebensweltlichen Mitte denn vorrangig als Sachwalterin der sozial Schwachen geriert. Sie kann sich der Parteilinken, aus der sie stammt, die heute allerdings viel linker ist, beugen oder kämpfend untergehen. Die SPD ist aber drauf und dran, ein neues Profil zu zementieren. Es ist das Profil der Linkspartei. Die hat bei der Europawahl satte 5,5 Prozent geschafft.

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