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Bundesverwaltungsgericht : Darum bleibt „Linksunten.Indymedia“ verboten

„Indymedia“-Sympathisanten am Mittwoch vergangener Woche bei einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bild: AFP

Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.

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          Der Andrang war groß. In den Sitzungssaal IV strömte am Mittwochmorgen ein Publikum, das man im Bundesverwaltungsgericht sonst selten sieht. Junge Männer und Frauen mit grünen und lila Haaren, Dreadlocks, Piercings, auf einem T-Shirt stand „Linkes Pack“. Einige von ihnen waren schon am Wochenende nach Leipzig gereist, zur Demonstration am Samstag, wo es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Steine, Böller und Raketen flogen, 13 Polizisten wurden verletzt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Mittwoch aber blieb es ruhig, sowohl im Gericht als auch vor der Tür des herrschaftlichen Gebäudes in der Leipziger Innenstadt. Am Morgen hatte es eine Kundgebung der linken Szene geben sollen, doch in der Kälte blieb kaum jemand stehen. Am frühen Nachmittag war zwar ein Lautsprecher aufgebaut, jemand sprach über die Bedeutung von Pressefreiheit für die Demokratie, aber unter seinen Zuhörern waren vor allem Polizisten.

          Der Sitzungssaal dagegen war voll besetzt. Die Internetseite „Linksunten.Indymedia“ galt bis zum Sommer 2017 als wichtigste Plattform für den Austausch der linken Szene, auch für gewaltbereite Linksextremisten. Es finden sich Beiträge über die Adani-Mine, ein Kohlebergwerk in Australien, aber auch Aufforderungen zu Gewalttaten, Bekennerschreiben, Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Das Bundesinnenministerium schritt ein und verbot den Verein, der die Internetseite betrieben hatte. „Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit.

          Die Behörde überreichte damals die Verbotsverfügung an eine Frau und vier Männer, die aus dem Freiburger Raum stammen sollen. Nach Auffassung des Innenministeriums haben sie „Linksunten.Indymedia“ betrieben, administriert und moderiert. Bei einem von ihnen soll die Polizei zudem 2500 Euro beschlagnahmt haben. Alle fünf wandten sich an das Bundesverwaltungsgericht; es geht ihnen darum, dass das Verbot wieder aufgehoben wird.

          Die Kläger, die am Mittwoch nicht selbst vor Gericht erschienen, sehen durch das Verbot die Pressefreiheit verletzt. Etwa 200000 Kommentare zu allen möglichen Themen habe es auf der Seite insgesamt gegeben, sagte Kläger-Anwalt Sven Adam aus Göttingen, das Bundesinnenministerium habe aber nur „eine Handvoll“ Beiträge kritisiert. Daher sei das komplette Verbot unverhältnismäßig, die Landesmedienanstalten hätten die Löschung bestimmter Beiträge verlangen können. Außerdem habe es keine Ermittlungsverfahren gegen einzelne Posts gegeben.

          Rechtsanwalt Wolfgang Roth, der das Bundesinnenministerium vertritt, hielt dem entgegen, für das Verbot komme es weder auf Anzahl der strafbaren Beiträge an noch darauf, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Aus Sicht des Ministeriums waren die strafbaren Beiträge keine „Ausrutscher“, sondern ein „durchgängig prägendes Muster“, „die DNA“ von „Linksunten.Indymedia“, so Roth. Er zitierte aus einem Kommuniqué des Vereins: „Bekennerschreiben und Outings sind willkommen“. Die Plattform hatte sich 2008 auch deshalb von „Indymedia Deutschland“ abgespalten, um militanten Gruppen ein Forum zu geben.

          Doch auf diesen Punkt kam es am Ende gar nicht an. In der Urteilsverkündung am Abend sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft gar nichts dazu. Das Gericht wies die Klage aus einem anderen Grund ab. Die Richter störten sich an der ungewöhnlichen Rollenbeschreibung der Kläger, die nicht etwa für den Verein, sondern im eigenen Namen Klage erhoben hatten.

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