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Bundesverwaltungsgericht : Darum bleibt „Linksunten.Indymedia“ verboten

Die Kläger seien keine Mitglieder, sagten die Anwälte

Die Anwälte der fünf Männer und Frauen, denen die Verbotsverfügung ausgehändigt worden war, argumentierten nicht nur, dass ein Verein, der „Linksunten.Indymedia“ betreibe, gar nicht existiere. Selbst wenn es ihn gäbe, bestreiten die fünf Personen, Mitglied zu sein. Wer Mitglied sei, wisse man auch nicht; man könne auch nicht sagen, wer intern entscheidungsbefugt sei. Die Klage im eigenen Namen sei der einzige Weg, gegen das Verbot vorzugehen.

Aber warum sollen Personen, die angeblich nichts mit einem gar nicht existierenden Verein zu tun haben, überhaupt gegen eine Verbotsverfügung klagen können? Richter Kraft hatte schon in der Verhandlung erkennen lassen, in welche Richtung er tendiert: „Selbstgewählte klandestine Strukturen werden nicht privilegiert“. Mit anderen Worten: Wenn ein Verein selbst festlege, dass seine Mitglieder anonym bleiben könnten, führe das nicht dazu, dass Dritte vor Gericht die Rechte des Vereins in demselben Umfang wahrnehmen könnten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nur der Verein selbst verlangen, dass die Verbotsgründe überprüft werden und etwa die Frage, ob die Pressefreiheit verletzt ist. Alle anderen, also auch behauptete Nicht-Mitglieder, können vom Gericht nur feststellen lassen, ob ein Verein besteht oder nicht. Die Kläger hatten die Vereinseigenschaft von „Linksunten.Indymedia“ bestritten. Man wisse überhaupt nicht, ob ein etwaiger Zusammenschluss noch bestehe, schon gar nicht, ob da wirklich mehr als eine Person tätig sei.

Die Leipziger Richter folgten der Argumentation nicht, wie sie am Abend mitteilten: Es gebe einen Verein, denn mehrere Personen hätten arbeitsteilig zu einem gemeinsamen Zweck, nämlich dem Betreiben von „Linksunten.Indymedia“, zusammengewirkt. Dafür gebe es seit der Gründung des Vereins 2008 bis zum Verbot 2017 genügend Belege.

Der Richter sieht das Dilemma

Um doch noch zu den anderen Fragen zu gelangen, versuchte Richter Kraft, den Klägervertretern eine Brücke zu bauen. Wenn sie behaupteten, dass sie im Auftrag des Vereins handelten, könnten sie davon ausgehen, dass das Gericht bei der Frage, ob der Verein ordnungsgemäß vertreten sei, Großzügigkeit walten lasse. Man würde den Klägern also nicht vorwerfen, dass sie keinen formalen Vereinsbeschluss für die Klage vorlegen könnten. Schließlich müsse gewährleistet sein, dass sich eine Vereinigung gegen ein Verbot wehren könne.

Doch darauf wollten sich die Klägervertreter nicht einlassen. Zwischenzeitlich kamen sie ins Schlingern. Man werde nun doch nicht länger bestreiten, dass man Mitglied des Vereins sei, sagten Anwalt Adam und seine zwei Kollegen. Doch kurz darauf nahmen sie diese Aussage wieder zurück – und bestritten abermals die Mitgliedschaft ihrer Mandanten. So liefen die Klägervertreter in ihre Niederlage hinein.

Die Begründung lieferte Angela Furmaniak, Anwältin aus Lörrach. Bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe seien noch drei Strafverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anhängig, die aber vorläufig eingestellt seien. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde gab es nicht genügend Erkenntnisse über die Identität der Personen. Wenn die Kläger nun selbst behaupteten, im Auftrag des Vereins zu handeln, wäre die Lage eine andere. Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden könne, sich selbst zu belasten und appellierte, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung überdenke.

Man sehe das Dilemma, versicherte der Vorsitzende Richter, kam ihrem Wunsch aber nicht nach. Die Klägervertreter erwägen nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

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