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Umgang mit Diktatoren : Dem lieben Diktator einen herzlichen Glückwunsch

  • -Aktualisiert am

„Gesprächsmöglichkeiten erhalten“: Steinmeier im Schloss Bellevue Bild: dpa

Wie sollte Deutschland Potentaten und Diktatoren am besten behandeln? Für die Bundesrepublik ist der Umgang mit autoritären Regimen ein Balanceakt – zum Beispiel bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

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          Es war ein Glückwunsch, der nicht zu größerer Aufregung geführt hat. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Februar ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, entbot sie dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi ihren „herzlichen Glückwunsch“ dazu, dass er zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt worden sei. Das war nur ein Schlenker in einer Rede, in der Merkel die Rolle Deutschlands und Europas in unruhigen Zeiten beschrieb. Ansonsten spottete Merkel auch über die Einschätzung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, deutsche Autos seien ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten, und hielt den Multilateralismus hoch, „auch wenn multilateral nicht immer toll ist“, sondern vielmehr schwierig, langsam und kompliziert. Merkel bekam großen Beifall und viel Lob, an den Glückwünschen für Al-Sisi, der in Ägypten ein hartes Regiment führt, das Menschenrechtsorganisationen in die Verzweiflung treibt, stieß sich niemand.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einige Tage später weniger Glück. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte Formulierungen aus dem alljährlichen Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani anlässlich des „Nationalfeiertags der Islamischen Republik“. Zwar fordert Steinmeier Rohani in dem Schreiben auf, „die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Das Bundespräsidialamt erklärte zudem, es handele sich bei solchen Telegrammen um eine „jahrelange Staatspraxis“. Doch obwohl die Sache nicht zu großer politischer Aufregung führte, konnte das Boulevard-Blatt den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, mit tadelnden Worten zitieren. Beim Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten scheine die „Routine-Diplomatie“ das kritische Denken verdrängt zu haben. „Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat“, sagte Schuster. Steinmeier verteidigte in einem Telefonat mit Schuster die „diplomatischen Gepflogenheiten“ und kritisierte die Menschenrechtsverstöße Irans. Doch hielt der Bundespräsident das offenkundig noch nicht für ausreichend. Als er am Dienstag in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue, eine Diskussionsveranstaltung zum Verhältnis von Religion und Demokratie eröffnete, ging er auf den Vorgang ein. Bürger hätten sich am Wochenende bei ihm gemeldet und ihn gefragt, wie seine – Steinmeiers – Maxime, dass zuallererst das Existenzrecht Israels zu schützen und zu verteidigen sei, mit den Glückwünschen an Rohani zu vereinbaren sei, dessen Land das Existenzrecht Israels angreife.

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