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Zuwanderung : Auf was sich die Regierung in der Migrationspolitik geeinigt hat

Sehnsucht nach Ordnung: Geflüchtete vor dem Berliner Lageso im Herbst 2015 Bild: Reuters

Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch, weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand.

          Als die Verhandler ihr letztes Treffen für den Montagmorgen ansetzten, ahnte noch keiner, dass die SPD in der Zwischenzeit in einer derart schwere Krise stürzen würde. Seit Wochen berieten Abgeordnete der SPD und der Union über ein Gesetzespaket zur Migration. Eine knifflige Aufgabe, juristisch wie politisch. Der Zeitplan war eng getaktet, damit alle acht Gesetze bis zur Sommerpause von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden können. Ende vergangener Woche war man sich im Wesentlichen einig.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Für Montag stand noch eine Anhörung auf dem Programm, dann sollte das Paket endgültig festgezurrt werden und am Freitag in die zweite und dritte Lesung gehen. Dann stand die SPD plötzlich ohne Partei- und Fraktionsvorsitzende da, die ganze Koalition schien auf der Kippe. Doch die Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD arbeiteten ihr Programm ab. Am Montagabend traten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) und Eva Högl (SPD) mit der Vorsitzenden des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), vor die Kameras. „Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit“, sagte Frei. „Sie bringt gute Gesetze auf den Weg“, sekundierte Högl. „Wir freuen uns, dass wir in dieser Woche ein großes Paket verabschieden können.“ Eine gute Nachricht sei das in schwierigen Zeiten.

          Lange hatte es nicht so ausgesehen, als würde der ehrgeizige Zeitplan aufgehen. Anfang des Jahres hatten sich die SPD-Minister im Kabinett noch dagegen gesträubt, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz zuzustimmen, das Hürden bei der Abschiebung beseitigen soll. Daraufhin weigerte sich die Union, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter voranzutreiben, was aber aus Sicht der SPD besonders dringlich ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) zusammen.

          Seehofers Zugeständnisse

          Sie wurden sich einig, was auch daran lag, dass Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegenkam. Dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz fehlten ein paar Zähne, und nun waren die Innenpolitiker der Unionsfraktion verärgert. Auch anderes drängte: Die Fristen für die Überprüfung von Asylbescheiden aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sollten verlängert werden, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor einer abermaligen Überforderung zu bewahren. Das Integrationsgesetz, das eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer enthält, gilt nur bis zum Sommer. Außerdem sollte endlich die Möglichkeit geschaffen werden, Terrorkämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen und erschlichene Einbürgerungen noch zehn Jahre später zurückzunehmen. Dann die öffentliche Empörung darüber, dass eine Einbürgerung trotz Vielehe möglich sei, auch hier wollten die Koalitionspartner ran.

          „Beide Koalitionspartner sind mit einem hohen Maß an Pragmatismus an die Verhandlungen herangegangen“, sagte der CDU-Politiker Frei dieser Zeitung. Die Verhandlungsmasse war jedenfalls so groß, dass jede Seite ein paar Siege davontragen konnte. Die SPD etwa hat in den Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erleichterungen bei der Anerkennung von Schulabschlüssen durchgesetzt. Künftig soll es möglich sein, zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland einzureisen. Nach der Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs sollte eine der Voraussetzungen ein Abschluss sein, der in Deutschland zum Hochschulzugang berechtigt. Nun einigte man sich, dass es ausreicht, wenn der Bewerber in seinem Herkunftsland studieren könnte.

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