F.A.Z.exklusiv : Bundespolizisten machen im Dannenröder Forst deutlich mehr Überstunden
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Zusammen mit einem Bagger, der die Barrikaden räumt, rücken Polizisten am 10. November in den Dannenröder Forst vor. Bild: Lucas Bäuml
In den meisten Ländern haben Bundespolizisten im Corona-Jahr deutlich weniger Überstunden gemacht, geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Nur in Hessen ist es anders.
In Hessen ist die Zahl der Überstunden von Bundespolizisten im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern im Jahr 2020 nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Demnach stieg die Anzahl der Überstunden der dauerhaft in Hessen stationierten Bundespolizisten im Jahr 2020 von 117000 auf 148000, in den anderen Bundesländern sank sie hingegen zum Teil deutlich, etwa in Bayern von 341000 auf 220000, in Baden-Württemberg von 100000 auf 52000 und in Berlin von 107000 auf 37000. Alle Bundesländer zusammengerechnet sank die Anzahl der Überstunden in den vergangenen Jahren. 2018 hatte sie 2,05 Millionen betragen, 2018 etwa 1,96 Millionen und 2020 rund 1,31 Millionen.
Der Aufwuchs an Überstunden in Hessen begründet sich vor allem mit dem Einsatz im Dannenröder Forst, bei dem die Polizei die Rodungsarbeiten zum Ausbau der Autobahn 49 schützt. Dort waren in den vergangen zwei Monaten nach Angaben der Polizei rund 2000 Beamte aus elf Bundesländern im Einsatz. Nach dem Abschluss der Rodungsarbeiten in der vergangenen Woche wurden viele Polizisten abgezogen, abgeschlossen ist der Einsatz aber noch nicht; Umweltaktivisten haben weiteren Widerstand angekündigt und auch am Wochenende die Arbeiten der Baufirmen behindert.
14,9 Millionen Euro für das Ausbezahlen der Überstunden
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte kürzlich, er sei den Beamten aus den anderen Bundesländern für ihren Einsatz sehr dankbar. „Dennoch war der Einsatz auch für die hessische Polizei eine besondere Belastung. Durch diese Aufgabe fiel natürlich auch bei der hessischen Polizei Tausende weitere Überstunden an.“
Alle Überstunden, die zur Ausbezahlung angemeldet worden seien, habe man vergütet. Dafür seien in diesem Jahr 14,9 Millionen Euro aufgewendet worden – mehr als jemals zuvor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete den insgesamten Rückgang der Überstunden bei der Bundespolizei als erfreulich, doch sei die Zahl insgesamt immer noch zu hoch.
