CDU-Präsidiumsmitglied : Günther rät Thüringer CDU zur Duldung von Rot-Rot-Grün
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Daniel Günther (r.) und Bodo Ramelow (l.) sitzen nebeneinander bei einer Bundesratssitzung 2018. Bild: dpa
Er „will nicht der Schlauschnacker aus dem Westen sein“, sagt CDU-Politiker Daniel Günther. Trotzdem hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident einen Rat an seine Partei im Umgang mit Linken und AfD in Thüringen.
Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Blick auf Thüringen.
An diesem Mittwoch will der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Linke, Grüne und SPD streben eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD.
Ramelow „kein so problematischer Ansprechpartner“
„Ich will nicht der Schlauschnacker aus dem Westen sein, aber Bodo Ramelow ist kein auch nur annähernd so problematischer Ansprechpartner für die CDU wie die Thüringer AfD“, sagte Günther. Es müsse immer klar sein, dass niemand in der CDU ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenke. „Es gibt keine Äquidistanz von der CDU zur Linken und zur AfD.“
Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen“, mahnte Günther. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring habe den richtigen Weg definiert. „Aber die Unterstützung von Bundesebene war überschaubar.“
Günther, selbst im CDU-Präsidium, hielt der Parteispitze vor, den Umgang mit der Linkspartei nicht frühzeitig geklärt zu haben. „Die Frage ist doch, was macht die Union, wenn es mit den bisherigen Partnern nicht für eine Mehrheit reicht.“ Dies wolle die CDU bis heute nicht diskutieren. Darunter habe die CDU in Thüringen nun zu leiden. „Die Bürger fragen: „Ihr habt immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei. Was macht ihr denn jetzt?““
Grüne bestimmen Ministerinnen
Die Thüringer Grünen bestimmten unterdessen Anja Siegesmund und Anne Lütkes als Ministerinnen der geplanten Minderheitsregierung. Siegesmund soll wie schon in der vorherigen Legislaturperiode Umweltministerin werden, die Juristin Lütkes Ministerin für Justiz und Bürgerbeteiligung. Lütkes war von 2000 bis 2005 Justiz-, Frauen-, Jugend- und Familienministerin in Schleswig-Holstein und von 2010 bis 2017 Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Der bisherige Ministerpräsident Ramelow bastelt seit Monaten an einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Dem Bündnis fehlen im Parlament vier Stimmen zur Mehrheit. Die Linken sollen vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten.
