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Daniel Bahr im Gespräch mit der F.A.Z. : „Kraft muss umkehren wie einst Schröder“

  • Aktualisiert am

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr Bild: dapd

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, dementiert im Gespräch mit der F.A.Z., Ministerpräsidentin Kraft eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angeboten zu haben. Kraft müsse erst eine Kurskorrektur vornehmen. Er erwarte „Selbstkritik“, sagt Bahr.

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          Herr Bahr, bei Ihrer Wahl zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP im November haben Sie gesagt, die Lage der FDP sei ernst. Ist die Lage heute ernster oder weniger ernst?

          Wir gewinnen an Zuspruch. Die Stimmung für die FDP verbessert sich, weil die Bürger in Nordrhein-Westfalen vor Augen geführt bekommen, dass es einen Unterschied macht, ob die FDP mitregiert oder nicht. Wir erleben wieder wachsendes Interesse an der FDP, weil die Leute sehen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken Fehlentscheidung auf Fehlentscheidung trifft. Das ist ein verlorenes Jahr für das Land.

          Sie sagten bei Ihrer Wahl auch: „Wir müssen die Frage beantworten, warum ist die FDP in NRW unverzichtbar?“ Was ist in der aktuellen Lage Ihre Antwort?

          Offensichtlich fehlt die Partei in der Regierung, die auf das Geld der Bürger achtet. Wir haben in Berlin dafür gesorgt, dass die Bundesregierung einen Konsolidierungskurs fährt, während Rot-Grün unter Duldung der Linken in Nordrhein-Westfalen einen schamlosen Verschuldungskurs fährt. Und das trotz Wirtschaftsaufschwung, trotz Steuermehreinnahmen. Die FDP ist die Partei, die darauf achtet, dass erst erwirtschaftet werden muss, was nachher verteilt werden kann.

          Und trotzdem bieten Sie sich Ministerpräsidentin Kraft als Partner für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an?

          Nein. Frau Kraft muss erst eine Kurskorrektur vornehmen. Ich erwarte Selbstkritik. Es ist einmalig in der Geschichte, dass ein Gericht einen Haushaltsvollzug gestoppt hat, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Die entscheidende Frage ist nicht, welcher Partner hilft Frau Kraft und ihrer grünen Stellvertreterin Frau Löhrmann eine Mehrheit zu haben. Entscheidend ist die inhaltliche Frage: Ist Rot-Grün zu der dringend gebotenen Kurskorrektur bei Wirtschaft- und Finanzen, aber auch in der Bildungspolitik in der Lage? Wir sind nicht das Reserverad, um die falsche Politik von Rot-Grün zu unterstützen.

          Sie erwecken den Eindruck, Sie könnten – anders als bei der Ampel-Sondierung im Sommer – heute die Preise bestimmen.

          Im Sommer haben wir festgestellt, dass SPD und Grüne gar keine gemeinsame inhaltliche Basis wollten. Das Ergebnis sind die ersten chaotischen Monate dieses Bündnisses. Es geht ja nicht nur um die Finanzen, es geht auch um die industriefeindliche Politik der Regierung und ihre Schulpolitik. Ob SPD und Grüne überhaupt dazu in der Lage sind, selbstkritisch Änderungen vorzunehmen, kann ich nicht beurteilen. Daran aber wird alles hängen.

          Oder es kommt zu einer vorgezogenen Landtagswahl.

          Wenn die Regierung beim Haushalt 2011 abermals scheitert, kommt es zu Neuwahlen. Die Diskussion über Neuwahlen bringt aber keine Lösung, denn durch Neuwahlen kommt man ja beispielsweise auch nicht zu einem verfassungsgemäßen Haushalt. Frau Kraft braucht nun den Mumm zur Umkehr wie einst ihr Parteifreund und Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2010. Wie Schröder muss Frau Kraft irgendwann die Realität erkennen.

          Sie fordern einen Kurswechsel, aber geht es nicht längst auch ums Personal?

          Wenn der Finanzminister des wichtigsten Bundeslandes überraschend 1,3 Milliarden Euro gefunden haben will, fühlt sich die Öffentlichkeit zu Recht getäuscht. Man fragt sich, ob die dem Gericht vorgelegten Zahlen, die Walter-Borjans im Normenkontrollverfahren, das CDU und FDP gemeinsam gegen den Landeshaushalt angestrengt haben, überhaupt seriös sind. Aber Walter-Borjans wäre allenfalls ein Bauernopfer. Offensichtlich sind Kurs und Vorgaben von oben gekommen. Denn alle Spitzenleute des rot-grünen Bündnisses haben den Kurs der Verschuldung immer wieder eingefordert und verteidigt. Sie alle sind dringend zur Selbstkritik aufgefordert.

          Wer ist für die nordrhein-westfälische FDP der politische Hauptgegner?

          Die Linken sind die größte Gefahr für das Land. Frau Kraft und Frau Löhrmann erkaufen sich die Stimmen der Linken und geben sich damit in die Abhängigkeit dieser Chaoten. Für mich ist klar: Diese Partei darf in Nordrhein-Westfalen nicht weiter Einfluss haben. Das ist zum Schaden des Landes. Alle anderen Parteien sind unsere Mitbewerber. Es gibt keine Koalition in der Opposition.

          Warum sehen Sie nicht die Grünen als Hauptgegner? Schmerzt es Sie nicht, dass die Grünen so weit ins bürgerliche Lager vordringen können?

          Ich sehe nicht, dass die Grünen viel bürgerlichen Zuspruch für ihre Verschuldungspolitik und ihren Angriff aufs Gymnasium erhalten. Die Grünen verschrecken damit die Bürger.

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