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Parteienfinanzierung : Keine Spenden sind auch keine Lösung

Baden-Württemberg: Dieter Zetsche (rechts), Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Zieger (SPD) Bild: dpa

Parteien erhalten jedes Jahr Spenden in Millionenhöhe. Daimler hat sich entschieden, Parteien dieses Jahr kein Geld mehr zu überweisen. Das könnte auch mit dem Spenden-Skandal der AfD zusammenhängen.

          Um ihre politische Arbeit zu finanzieren, sind Parteien berechtigt, Spenden anzunehmen. Die mögliche Unterstützung reicht von ein paar Euro bis zu Hundertausenden. Doch hat sich in der Vergangenheit gerade bei großen Spenden erwiesen, dass sie einer Partei oft mehr geschadet als genützt haben und auch das spendende Unternehmen eher in Misskredit brachten. So erging es der FDP, die als eine von mehreren Parteien Spenden eines Unternehmers erhielt, der auch an der Mövenpick-Gruppe beteiligt ist. Es war der Anfang vom späteren Untergang.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Lobende Worte für den Beitrag von Unternehmern für eine lebendige Parteien-Demokratie sind jedenfalls selten. Das liegt vor allem an den großen Spendenskandalen der alten Bundesrepublik, wie der sogenannten Flick-Affäre oder den bis heute nicht geklärten anonymen Spendenangelegenheit, die den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl um einen größeren Teil seines politischen Ansehens gebracht hat. In letzter Zeit verstrickt sich die AfD in eine Spenden-Affäre, bei der es um Zahlungen aus dem Ausland, Strohleute und falsche Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung geht. Juristisch ist der Fall noch nicht ausgefochten, die Bundestagsverwaltung hat der AfD kürzlich Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro auferlegt.

          Nachdem die Spendenbereitschaft deutscher Großunternehmen und Verbände schon in den vergangene Jahren und Jahrzehnten gesunken ist, hat der jüngste Spenden-Skandal der AfD möglicherweise auch bei Daimler ein Umdenken beschleunigt. Der Vorstand des Autokonzerns hat nämlich beschlossen, den Parteien im laufenden Jahr kein Geld zu spenden. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, sagte ein Daimler-Sprecher: „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen.“ Noch im vergangenen Jahr hatte das Stuttgarter Unternehmen 320.000 Euro an Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen.

          Größte Einzelspende erhielt die CSU

          Der CDU-Politiker Thomas Barreiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kritisierte die Entscheidung. Man könne, schrieb der Schwabe auf Twitter, mit Parteien und Politikern streiten, aber Spenden generell zu stoppen sei „letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

          Die Linke hat Anfang April erst im Deutschen Bundestag beantragt, die Höhe jährlicher Parteispenden auf 25.000 Euro zu begrenzen. Zur Begründung führte sie an, sie erweckten in der Bevölkerung „den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. Spenden, die „der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ sind nach Paragraph 25 des Parteiengesetzes verboten. Hierzu können etwa Spenden zählen, die ein Bauunternehmer einer Partei in einer Gegend gewährt, wo er demnächst bauen möchte. Größere Unternehmen wie Daimler oder auch die Evonik Industries AG mit 14 Milliarden Euro Umsatz achten darauf, ihre Spenden auf mehrere Parteien zu verteilen.

          Was die Großspender betrifft, so sind sie ohnehin selten geworden. Spendet eine Person oder ein Unternehmen mehr als 50.000 Euro auf einen Schlag, muss das sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. In den Anfangsmonaten dieses Jahres gab es nur sieben solcher Spenden. Zwei davon kamen vom dänischen Kulturministerium und gingen an die deutsch-dänische Regionalpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW), insgesamt 242.904,11 Euro. Ein Hamburger Unternehmer spendete der paneuropäischen Splitterpartei „Volt“ 95.000 Euro. Die FDP erhielt von der R+W Industriebeteiligung 100.000 Euro, der CSU ließ ein Münchner Spender 95.000 Euro zukommen.

          Die Grünen bekamen im ersten Quartal bereits 185.000 von zwei besonders großzügigen Spendern, nämlich von Frank Hansen und von Antonis Schwarz, einem jungen Millionen-Erben, der sich mit einer „Guerilla Foundation“ auch in Griechenland engagiert hat. Nimmt man das Vorjahr in den Blick, so fallen als Großspender die Familien Klatten und Quandt auf, die große Anteile unter anderem an BMW halten, aber auch mehrere Verbände der Metall- und Elektroindustrie, die zusammen mehr als eine Millionen Euro gespendet haben. Die größte Einzelspende erhielt dabei die CSU. Sie bekam im Bayern-Wahljahr 625.000 Euro. Zweitgrößter Spender des vorigen Jahres war ein Mann aus Bad Orb. Er übergab eine Spende von rund 350.000 Euro an die Deutsche Kommunistische Partei.

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