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Manipulation des Wahlkampfs : Die neue Partei

Hans-Georg-Maaßen rechnet mit Cyberattacken wie Angriffen auf den Bundestag und die CDU, die von Russland genutzt würden, um den Wahlkampf zu beeinflussen. Bild: dpa

Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.

          Was wird das für ein Wahlkampf? Nicht genug, dass er so polarisiert sein wird wie seit den Tagen von Franz Josef Strauß nicht mehr. Nicht genug, dass neue digitale Wege der Mobilisierung in eine Grauzone von Propaganda und Manipulation führen. Und nicht genug, dass die Protestpartei AfD die gesamte politische Landschaft in Bewegung gesetzt hat. Nun taucht auch noch eine Partei auf, die zur Bundestagswahl gar nicht zugelassen ist – Russland. Dass ein Staat die Regeln der Meinungsbildung eines anderen beeinflusst, ist für die Bundesrepublik nichts Neues – die Sowjetunion und ihr verlängerter DDR-Arm sind da noch in schlechter Erinnerung. Dennoch hat das Szenario, dessen Wahrscheinlichkeit der Verfassungsschutz jetzt bestätigt hat, eine neue Qualität.

          Die Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten laut dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Wahlkampf auftauchen, um Politiker zu diskreditieren. Dahinter stecke Russland. Mit den Cyberattacken sind die Angriffe auf den Bundestag, auf die CDU und vielleicht Angriffe auf andere gemeint, die noch gar nicht bekanntgeworden sind. Dass mit dem jeweiligen Beutegut nichts Gutes angestellt wird, war zu befürchten, nachdem sich Ähnliches schon in den Vereinigten Staaten abgespielt hatte und Kontakte russischer Propagandakanäle zum Front National und zur AfD bekanntgeworden sind.

          Was diese Kanäle bewerkstelligen können, wurde nicht nur in der Ukraine erprobt, sondern im „Fall Lisa“ auch schon in Deutschland – erfundene Geschichten dienen als publizistische Hefe für Verschwörungstheorien, Zersetzung und Aufpeitschung. In einer ohnehin labilen Öffentlichkeit stößt die Methode leider auf buchstäblich offene Ohren.

          Wer „Wikileaks“ noch immer für eine tolle Sache hält und Edward Snowden für einen großen Helden, der sollte sich angesichts dieser Gefahren die Frage stellen, ob sogenannte Transparenz nicht auch dazu dienen soll, Vertrauen zu zerstören. Wahlkämpfe werden gerne schlechtgeredet. Aber in einer Demokratie sind sie wichtig, weil in ihnen um dieses Vertrauen gebuhlt wird, auch wenn es gerade dann recht holzschnittartig zugeht. Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot, um nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie zu unterminieren. Sie wollen Wahlkampf? Sie sollen Wahlkampf kriegen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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