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Cum-ex-Affäre : Staatsanwältin kritisiert Hamburger Behörden

Damals, im April, die erste Sitzung des Ausschusses im Großen Festsaal im Rathaus von Hamburg Bild: dpa

Im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zeigt eine Staatsanwältin wenig Verständnis für das Verhalten der Hamburger Behörden. Eine Frage wird immer dringlicher: Gab es eine politische Einflussnahme?

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          Die Ausgangslage für die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre in Hamburg war schon speziell. Im Festsaal des Rathauses kamen die Abgeordneten zusammen, um eine Kölner Oberstaatsanwältin zu befragen, die nicht nur zu den Fachleuten auf diesem Feld gehört, sondern die im Rahmen ihrer Ermittlungen vor wenigen Monaten Durchsuchungen in Hamburg veranlasst hatte. Das garantierte Spannung am Freitagnachmittag. Und Anne Brorhilker enttäuschte nicht. In ruhigen Worten machte sie mehrere Stunden lang in ihren Antworten klar, was sie von dem Verhalten der Hamburger Behörden in der Cum-ex-Affäre rund um die Warburg-Bank hält. Kurzfassung: nicht viel.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Untersuchungsausschuss in Hamburg will herausfinden, warum die Steuerverwaltung der Stadt bereit war, in der Cum-ex-Affäre im November 2016 zunächst auf Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro von der Privatbank Warburg zu verzichten. 2017, als es noch einmal um 43 Millionen Euro ging, musste sie erst vom Bundesfinanzministerium angewiesen werden, das Geld einzufordern.

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