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CSU zur Bundestagsreform : Finger weg von den Wahlkreisen

  • -Aktualisiert am

Markus Söder und Markus Blume vergangenen Dezember in der CSU-Parteizentrale in München Bild: dpa

Die CDU zeigt sich erstmals offen für eine Verringerung der Wahlkreise – zum Ärger ihrer Schwesterpartei. Die macht nun ihre eigenen Vorstellungen von einer Wahlrechtsreform deutlich.

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          Die CSU war sich in ihrer Vorstandssitzung am Anfang dieser Woche einig, dass sie eine Verringerung der Bundestagswahlkreise nicht mittragen werde – zumal sie der Ansicht ist, dass das Ziel, die Begrenzung der Parlamentsgröße, dadurch nicht notwendigerweise erreicht wird. Generalsekretär Markus Blume sagte: „Ja, wir wollen als CSU eine Begrenzung der Größe des Deutschen Bundestages. Wir halten das für notwendig und für richtig.“ Man wolle auch Gespräche dazu führen. Man sage aber zugleich „Nein zu einer Reduzierung der Direktwahlkreise“. Man sei der festen Überzeugung, dass die direkt gewählten Abgeordneten für die Unmittelbarkeit der Wahl stünden, die auch in der Verfassung festgelegt sei.

          CSU plädiert für ein Höchstgrenzenmodell

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Darüber hinaus argumentiert man bei der CSU, dass der direkte Kontakt des Abgeordneten zum Bürger umso schwieriger werde, je größer der Kreis sei, den er zu betreuen habe. Schließlich gab Blume noch den Hinweis, dass die „Aufblähung“ des Bundestags nicht das Ergebnis einer explodierenden Zahl von Direktwahlkreisen sei, vielmehr seien die 299 Wahlkreise seit Jahren in der Zahl gleich geblieben – verändert habe sich die Gesamtgröße des Bundestags „aufgrund der komplizierten Berechnungsmodelle“ für die Listenmandate. Eine klare Absage erteilte er Überlegungen, wonach womöglich sogar ein direkt gewonnener Wahlkreis nicht in jedem Fall zu einem Mandat führen müsse. „Das geht gar nicht“, sagte Blume.

          Der CSU-Vorstand plädierte stattdessen für ein Höchstgrenzenmodell, das der Justitiar der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, zusammen mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entwickelt hat. Es sieht vor, dass die Größe des Bundestags strikt auf eine Abgeordnetenzahl festgelegt wird; 650 steht in der Diskussion, aber auch 680 oder 690. Die Zahl der Wahlkreise würde unverändert bleiben, auch das Wahlrecht. Listen-, Ausgleichs- und Überhangmandate würden wie bisher bestimmt; um die Höchstzahl einzuhalten, würden die Mandate bei jeder Partei entsprechend dem Wahlergebnis prozentual heruntergerechnet.

          Kein Nachteil für niemanden

          Frieser sagte dieser Zeitung, entstehe dadurch kein Nachteil für die kleineren Parteien. Er gab auch zu bedenken, dass eine Veränderung der Zahl der Wahlkreise und mithin ein neuer Zuschnitt bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr machbar wären: Ende März würden schon die ersten Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenversammlungen bestimmt – also in zwei Monaten. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder soll in der Vorstandssitzung darauf hingewiesen haben, es müsse vor allem ein Mechanismus gefunden werden, der eine wirkliche Obergrenze an Abgeordneten festschreibt. Ob es dann zehn mehr oder weniger gebe, interessiere den Bürger nicht so sehr.

          Auf Unverständnis stieß in der CSU, dass einzelne Vertreter der Schwesterpartei CDU am Wochenende auf ihrer Vorstandsklausur in Hamburg das Thema Wahlrechtsreform aufs Tableau gebracht hatten. Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, dessen Wirken in der CSU von manchem skeptisch gesehen wird, war Gegenstand der Kritik. In München glauben sie, einzelne Vertreter der CDU hätten wohl Angst, am Ende den Schwarzen Peter in der Hand zu halten. Sie seien offenbar überzeugt, eine Mehrheit im Bundestag sei nur zu bekommen, wenn sie bereit seien, an die Wahlkreise Hand anzulegen.

          Hinzu komme, dass der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU, stark in diese Richtung dränge. Froh war man in München daher, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer etwas Druck aus dem Kessel genommen hatte, indem sie sagte, die CDU-Spitze habe sich „noch nicht auf eine Linie festgelegt“. Söder soll sein Verhältnis zu ihr mehrfach als eng und in der Sache klar beschrieben haben.

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