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Veränderung der CSU : Kuscheln mit Profil

  • -Aktualisiert am

Ludwig, stellvertretende CSU-Generalsekretärin, Generalsekretär Blume (dahinter), Staatsministerin Bär, Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (von links) Bild: dpa

Das vergangene Jahr hat die CSU verändert. Bei ihrer Klausurtagung gibt sich die Partei vor allem gegenüber der CDU versöhnlich. Ist das der erfolgreiche Weg?

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          Der CSU, namentlich der Landesgruppe im Bundestag, ist es auch in diesem Jahr wieder ganz gut gelungen, die Schlagzeilen um die Jahreswende zu beherrschen. Diesmal hatte das aber mehr mit der relativen Nachrichtenarmut als mit der Exzentrik ihrer Forderungen zu tun. Die Papiere, die aus Anlass der Klausurtagung geschrieben und tröpfchenweise an die Medien herausgegeben werden, sind eher für den Instantgebrauch bestimmt, zumeist gar zum Vergessenwerden verurteilt. Und doch kann zu Jahresbeginn der Ton für die folgenden Monate gesetzt werden. 2018 war das so. Damals begnügte sich Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der Landesgruppe, nicht damit, das konservative Profil seiner Partei zu schärfen, er wollte gleich eine „konservative Revolution“ ausrufen. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Natürlich konnte die CSU auch diesmal nicht leisetreten. Das steht ihr nicht, schon gar nicht bei einer Klausurtagung. Die Vorfälle von Amberg, wo vier betrunkene Asylbewerber am vergangenen Wochenende wahllos Passanten angriffen, trugen darüber hinaus dazu bei, dass die Migration auch jetzt wieder alle anderen Themen wie Digitalisierung oder Steuersenkungen für Unternehmen zu überlagern droht. Und doch war schon am ersten Tag in Seeon deutlich, dass die CSU im vergangenen Jahr eine andere geworden ist.

          Zum Beispiel die Gäste: 2018 wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein erbitterter Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, genüsslich hofiert. In diesem Jahr scheint sich die CSU am meisten auf den Freitagabend und den Samstag zu freuen, wenn Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Chiemgau kommt. Mehrfach wurde hervorgehoben, dass sie dafür „extra“ ihren Urlaub unterbreche, Seehofer, beim Thema Beziehungen zur Schwesterpartei besonders firm, wies darauf hin, dass Kramp-Karrenbauers Besuch „keine Selbstverständlichkeit“ sei. Dobrindt setzte später in der internen Sitzung der Landesgruppe noch eins drauf: „Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass die Parteivorsitzende unserer Schwester schon den Vorabend mit uns verbringt.“

          Noch ein Jahr der Entscheidungen

          Dann der thematische Aufschlag des Landesgruppenchefs, den er zum Tag in der Zeitung „Die Welt“ plazierte: Er war ganz anders als sein Vorjahrestext zur konservativen Revolution, den auch mancher Parteifreund als schrille Minderheitsmeinung empfunden hatte. Diesmal lautete die Überschrift „Volksparteien gegen Angstparteien“, wobei Dobrindt zu Letzteren Grüne, AfD und Linke zählte. Vor den Abgeordneten führte er aus: „Wenn die Linken Angst machen vor der Marktwirtschaft, die AfD vor Weltoffenheit, die Grünen vor vermeintlichen ökologischen und technologischen Katastrophen, dann müssen wir diejenigen sein, die die Chancen in den Vordergrund stellen.“

          Nicht ungeschickt wendete er so die Kritik an der CSU, sie schüre Angst, gegen die Kritiker, und vereinnahmte deren Anspruch, ihnen gehe es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die CSU. „Die richtige Antwort auf eine fragmentierte Gesellschaft“, schreibt Dobrindt, „kann nicht die Fragmentierung des Parteiensystems, und die Reaktion auf die Individualisierung darf nicht die Absage an das Verbindende und das Gemeinsame sein.“ Wer mochte sich über einen solchen Satz schon fürchterlich aufregen? Andererseits: Er reißt halt auch niemanden aus den Sitzen. Das galt auch für Dobrindts Versuch, 2019 zum „Jahr der Entscheidungen“ auszurufen. Wenn nach dem Wahnsinnsjahr 2018 nun auch 2019 das Jahr der Entscheidungen sein soll, dann gilt das, Europawahl hin oder her, wirklich für jedes Jahr.

          Schließlich der Auftritt von Ministerpräsident Markus Söder. Er ließ sich auch von der Kälte Seeons nicht dazu verleiten, sich heißzureden, sondern blieb bei seinem immer noch recht neuen Kurs der Landesväterlichkeit. Während die CSU vor ein paar Jahren mit dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ins neue Jahr startete, heißt nun die wesentlich abgemilderte Version, die von Söder wie von Generalsekretär Markus Blume benutzt wurde: Wer das Gastrecht missbrauche, der habe „keine Perspektive“ im Land. Als Söder von einem Journalisten gefragt wurde, was er denn nun wolle, Profilschärfung oder Kuschelkurs mit der SPD, monierte er, das sei doch „einfach nur negativ im Ansatz“. Natürlich gehe beides zusammen.

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