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Europapolitik : CSU will nationalen Parlamenten Veto-Recht gegen EU geben

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Die Tagungsstätte in Kreuth. Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Klausurtagung sein. Bild: dpa

Mit einer „roten Karte“ sollen nationale Parlamente EU-Gesetze stoppen können und so gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden, fordert die CSU-Landesgruppe vor der Klausur in Kreuth.

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          Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge nationalen Parlamenten in Europa die Möglichkeit geben, EU-Gesetze zu stoppen. „Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein“, zitierte die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) ein Beschlusspapier für die am Mittwoch beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Ein „vernünftiges Quorum“ solle sichern, dass es zu keiner Lähmung der Gesetzgebung komme.

          Änderungen der EU-Verträge schließt die CSU dem Bericht zufolge in dem Papier mit der Überschrift „Europa gemeinsam gestalten“ nicht aus. Darin werde zudem für eine Weiterentwicklung der Eurozone durch die Einführung eines Mechanismus zu einem geordneten Ausscheiden eines Landes aus dem Währungsraum plädiert.

          Als Konsequenz aus der Terrorbedrohung werde gefordert: „Nach den Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den Weg in einer Europäische Verteidigungsunion gehen.“ Ziel sollte nach Auffassung der Autoren sein, ein ständiges militärisches EU-Hauptquartier zu errichten und eine europäische Armee zu schaffen, berichtete das Blatt.

          Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.

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