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Unmut in der CSU : Wenn zwei sich streiten, freut sich Seehofer

  • -Aktualisiert am

Hier ohne Schulterklappen: Alexander Dobrindt trifft auf Gerda Hasselfeldt. Bild: action press

Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.

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          Hans-Peter Uhl pflegt seine Meinung deutlich auszusprechen. Von einem bajuwarischen Haudrauf nach Straußschem Zuschnitt ist der CSU-Bundestagsabgeordnete allerdings weit entfernt. Ein Parlamentarier, der Uhl lange kennt, nennt den gelernten Rechtsanwalt, der im Sommer 70 Jahre alt wird, gar hanseatisch. Daher war es eine handfeste Überraschung, als Uhl am Montagabend auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe die Worte sprach: So ein Scheiß!

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Uhl tat das sehr bewusst und mit dem Ziel, früh eine Debatte zu beenden, die in der Landesgruppe mancher für einen Angriff der eigenen Leute aus München hält. Ausgelöst wurde der Streit durch einen Artikel in der Zeitschrift „Der Spiegel“, in dem über eine andere interne Sitzung der Berliner CSU-Führungsleute berichtet wurde. In deren Verlauf soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Führungsstil der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt kritisiert haben. Tenor: Hasselfeldt gehe zu milde mit dem Koalitionspartner um.

          Bevor er Bundesminister wurde, war Dobrindt CSU-Generalsekretär. Er musste sich also daran gewöhnen zu tun, was der Parteivorsitzende Horst Seehofer will. Das tat er auch. Es ist nicht allzu gewagt anzunehmen, dass Dobrindt sich im Einklang mit Seehofer wusste, als er die Landesgruppenvorsitzende attackierte. Dobrindt garniert seinen Vorstoß mit militärischem Vokabular. Er werde die „Schulterklappen“ wieder auflegen oder die „Splitterschutzweste“ anziehen.

          Seit jeher gibt es ein Konkurrenzverhältnis zwischen der CSU-Führung in München auf der einen Seite, den CSU-Politikern in Berlin auf der anderen. Nicht nur die Parteichefs an der Isar, auch die Vorsitzenden der Landesgruppe sind traditionell sehr machtbewusst. Franz Josef Strauß hatte diesen Posten einst inne, Friedrich Zimmermann und Theo Waigel auch. Ausnahmslos alle Landesgruppenvorsitzenden seit 1949 wurden später Bundesminister. Jetzt aber gibt es eine neue Lage.

          Seehofer ist das alles zu wenig rumpelig

          Gerda Hasselfeldt war schon Bundesministerin, noch zu Helmut Kohls Zeiten. Im Sommer wird sie 64. Sie muss nichts mehr werden. Sie muss niemandem mehr etwas beweisen, nicht sich selbst, nicht Seehofer. Das macht unabhängig. Bei Kanzlerin Angela Merkel kommt die unaufgeregte, kooperative Art Hasselfeldts gut an, beim Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, einem CDU-Mann, auch. Hasselfeldt gelang es, in den schwierigen Abstimmungen über die Euro-Rettung die CSU-Leute auf dem Kurs der Kanzlerin zu halten. Da habe es schon „rumpeligere Verhältnisse“ zu Landesgruppenvorsitzenden gegeben, heißt es im Merkel-Lager.

          Seehofer ist das alles offenbar zu wenig rumpelig. Deswegen hat er schon bei der Benennung Dobrindts als Verkehrsminister verfügt, dass dieser die Arbeit der drei CSU-Kabinettsmitglieder in Berlin koordinieren wird. Hasselfeldt hat gar nichts dagegen. Sie hat das sogar schon genutzt. Als sie spürte, dass in der Landesgruppe Bedenken gegen die Rente mit 63 bestanden, vor allem wegen der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, reichte sie das an Dobrindt weiter.

          Was in der Landesgruppe aber gar nicht gut ankommt, ist der Versuch, die Chefin als schwach und nicht ausreichend kampfeswillig darzustellen. Ein CSU-Mann, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert Seehofer hart. Der Parteivorsitzende führe, indem er sein Spitzenpersonal desavouiere. Eine Meinung, die sich nicht nur im bayerischen Teil der Union findet, sondern auch in der CDU. Seehofer spiele gerne mit Menschen, ist dort zu hören. Er erinnere an den römischen Kaiser, der die Gladiatoren vor sich auftreten lasse.

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