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CSU feiert sich selbst : Eine schrecklich nette Weihnachtsfeier

  • -Aktualisiert am

Markus Söder im Januar in München (Symbolbild) Bild: dpa

Vergangene Presse-Weihnachtsfeiern der CSU sorgten für Eklats, oder wenigstens dafür, dass der Alkohol in Strömen floss. Dieses Jahr blieb es bei Spitzen von CSU-Chef Söder gegen die neue SPD-Führung.

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          Die Presse-Weihnachtsfeier der CSU hat in diesem Jahr an die Welt und insbesondere an die Sozialdemokraten das hoffnungsvolle Signal gesandt, dass Wandel möglich ist, auch innerhalb sehr kurzer Zeit. Während in früheren Jahren bei solchen Anlässen der Alkohol mit Tendenz zur Abhängigkeit floss, waren es am Montagabend vor allem Wasser und Cola light, wobei bei letzterem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder als Trendsetter fungierte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Aber das war längst nicht der ganze Wandel. Das beweist ein Blick in die Parteigeschichte, in der es, wie Generalsekretär Markus Blume richtig formulierte „solche und solche Weihnachtsfeiern“ gab. Auf jener legendären von 2012 setzte der damalige Parteivorsitzende Horst Seehofer den Ton für die folgenden Jahre. Er ließ die Presse wissen, was er von den beiden Ambitioniertesten unter seinen möglichen Nachfolgern hielt. Karl-Theodor zu Guttenberg nannte er ein „Glühwürmchen“, Söder attestierte er einen Hang zu „Schmutzeleien“.

          Auch die Weihnachtsfeier 2018 war weit vom Geist der Weihnachtsgeschichte entfernt. Das lag zum einen an dem miserablen Jahr, das die CSU mit Asylstreit und Verlust der absoluten Mehrheit hinter sich gebracht hatte, aber auch an einem Interview zu Guttenbergs in dieser Zeitung. „An das Format eines Franz Josef Strauß’ oder Theo Waigels“ reiche Markus Söder „bislang nicht heran“, hatte er kurz vor der Weihnachtsfeier kundgetan – was Seehofer zur Replik „alles Käse“ veranlasste.

          Nun also 2019. Es hätte schon den einen oder anderen Grund zur Aufgekratztheit gegeben – und sei es, weil CSU-Ministeraspiranten sich Hoffnungen machen könnten, nach einem möglichen Abzug der SPD-Minister aus der Bundesregierung an deren Stelle zu treten. Aber nichts dergleichen. Aus dem inoffiziellen Teil der Feier sei nur die Frage eines für seine Fragen berühmten Journalistenkollegen an den CSU-Vorsitzenden wiedergegeben: „Hat man je einen entspannteren Markus Söder erlebt als im Moment?“ Das sagte schon einiges aus.

          Söder und die “seltsamen Zeiten“

          In seiner offiziellen Rede vor schneebedecktem Nadelwald als Leinwand lobte Söder, was das Zeug hält: die Journalisten, die CDU sowie – das ist bemerkenswert – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, diesen für die „exzellente Zusammenarbeit“. Die gegenwärtige Hausse der CSU zeigt sich am besten in Bezug auf die Baisse anderer Parteien, am allerbesten in Bezug auf die SPD. Wir lebten in „schon seltsamen Zeiten“, sagte Söder in seiner Rede. Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft seien stark und engagiert, nur die deutsche Politik tue sich schwer, Schritt zu halten. Die SPD sei dafür ein guter Beleg. 112.000 ihrer Mitglieder entschieden nun de facto über 80 Millionen Deutsche. Bei aller Wertschätzung solcher Prozesse müsse man sich fragen: „Was kommt da am Ende politisch für ein Land heraus?“

          Er respektiere neu gewählte Vorsitzende. Das sei normal. Aus dem Wechsel an der Spitze, den ja auch die CSU vollzogen habe, folge aber „nicht eine grundsätzliche Neuverhandlung eines durch die Mitglieder bestätigten Koalitionsvertrags“. Im Übrigen stießen die neuen Forderungen, soweit er sie aus den Worten der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans habe heraushören können, an verfassungsrechtliche Grenzen. Drei Viertel der Klimagesetzgebung sei schon im Bundesrat beschlossen worden. Es könne daher „nicht die gesamte Klimapolitik neu strukturiert werden“. Vor übermäßigen Ausgaben schütze die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Aber natürlich werde man reden. Worüber? Das sagte er nicht.

          Aber in Gesprächen bei Wasser und Flying-Buffet-Schälchen mit CSU-Vorderen konnte man heraushören: Über ein Investitionsprogramm kann man reden, über einen höheren CO2-Preis auch. Die Kernfrage sei bei alledem nicht, so Söder, was es der CSU oder der SPD nütze, sondern dem Land. Und er glaube nicht, „dass 12 Euro Mindestlohn eine echte Antwort auf eine Konjunkturdelle sind“.

          Er habe den Eindruck, dass wir in Deutschland „zu stark mit uns selbst beschäftigt sind“. Im vergangenen Jahr habe die CSU, führte Söder fort, „leider“ einen Beitrag dazu geleistet, inzwischen aber habe sie daraus gelernt. Wenn mittlerweile selbst in deutschen Talkshows oder in der „Heute-Show“ anerkannt werde, dass es in Bayern besser sei als anderswo, „dann glaube ich, sind wir auf einem ordentlichen Weg, das war letztes Jahr anders.“

          Begonnen hatte Söder seine Ansprache mit den Worten, er wolle „wenig Rückblick“ machen, der Ausblick sei spannender. Aber selbst die Vergangenheit der CSU vergeht nicht einfach, nur weil es ihr Vorsitzender so will. Das zeigte sich am Dienstag, als der bayerische Verfassungsgerichtshof das bayerische Integrationsgesetz, beschlossen 2016 von der damals noch absoluten CSU-Mehrheit im Landtag, als in Teilen verfassungswidrig bewertete, darunter die Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Ebenfalls verfassungswidrig sei eine Bestimmung, wonach Rundfunkanstalten „einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“ sollen – das verletzt nach Ansicht der obersten Richter unter anderem die Rundfunkfreiheit.

          Aber Söder scheint derzeit in allem etwas Positives sehen können. Was sagte er am Dienstagnachmittag, als er – im Beisein des Verfassungsgerichtspräsidenten – den Bayerischen Verdienstorden unter anderem an den Fußballspieler Thomas Müller vom FC Bayern München verlieh? „Siege und Niederlagen – beide formen erst den Charakter.“

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