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Wegen Maskenaffäre : CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt alle Parteiämter ab

  • Aktualisiert am

Alfred Sauter (r.) und Horst Seehofer im Dezember 2018 Bild: Picture-Alliance

Alfred Sauter zieht sich von allen seinen Parteiämtern zurück. Das teilte der CSU-Politiker, der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht steht, in einer persönlichen Erklärung mit.

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          Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit. Gleichzeitig erklärte der Siebzigjährige, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

          Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitete die CSU-Finanzkommission, war stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter. Sein Landtagsabgeordnetenmandat will er offenbar behalten.

          Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Der Parteivorsitzende Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen dazu noch an diesem Sonntagmittag eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz in München geben. Es gehe um „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“. Aus CSU-Kreisen verlautete, Söder wolle ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen, um einen klaren Schnitt zu machen. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.

          Ultimatum bis zu diesem Sonntag

          Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Medienberichten zufolge soll Sauter Geldbeträge von mehr als einer Million Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben. Er ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

          Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis zu diesem Sonntag ein Ultimatum gestellt, um alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. In der kommenden Woche sollte ursprünglich über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden. In einem Brief an den Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer hatte Sauter das Vorgehen kritisiert; er trage aber den berechtigten Interessen der Fraktion mit dem vorläufigen Ruhenlassen seiner Mitgliedschaft Rechnung. Zu Einzelheiten äußern könne er sich trotz der Forderung des Fraktionsvorsitzenden nicht, weil Beschuldigte dies nach „rechtsstaatlichen Gepflogenheiten“ während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht tun.

          Am Donnerstag hatte zudem der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hatte dieser Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Zech habe Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt.

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