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Seehofer und Merkel : Der ewige Rivale

Pflegen eine besondere Rivalität: Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: AFP

Horst Seehofer gibt den CSU-Vorsitz auf – hält aber trotzig an seinem Ministerposten fest. Damit geht eine beispiellose Rivalität ihrem Ende entgegen. Tritt er erst von der Berliner Bühne ab, wenn auch Angela Merkel geht? Ein Kommentar.

          Es hat an der Staatsspitze der Bundesrepublik schon viele persönliche Rivalitäten gegeben, die zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist von besonderer Qualität. Am Ende werden sie sich gegenseitig niedergerungen haben. Seehofer ist es wahrscheinlich leichter gefallen, sich vom CSU-Vorsitz zu trennen, weil vorher Merkel sich vom CDU-Vorsitz verabschiedet hat. Merkel wiederum musste diesen Schritt gehen, weil die Seehofer-Kritiker nicht gemerkt hatten, was sie anrichteten: Jede Schuldzuweisung an Seehofer vor und nach der Bayern-Wahl musste nach der Hessen-Wahl als Bumerang zurückfliegen und Merkel treffen. Denn wenn Seehofer und ein Merkel-kritischer Wahlkampf die Bayern-Wahl versemmelten, wer war es dann, nach einem ausgesprochen Merkel-freundlichen Wahlkampf, der die Hessen-Wahl vergeigte?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Jetzt ist nur noch die Frage: Bringt es Seehofer über sich, auch den Ministerposten im Bundeskabinett aufzugeben, bevor Merkel als Kanzlerin geht?

          Im Dauerclinch mit der Kanzlerin

          Seehofer kann sich nicht über die Kritik an seiner Amtsführung beschweren. Der Streit mit der CDU über den „Masterplan“ zur Migrationspolitik war kein diplomatisches Meisterwerk. Im Fall Maaßen vermisste man die Vorsicht, die noch zu Thomas de Maizières Zeiten im Innenministerium waltete, wenn es um Äußerungen des Verfassungsschützers ging. Und auch die Bildung seines Superministeriums aus Innerem, Heimat und Wohnungsbau ließ wenig Fingerspitzengefühl erkennen. Schon die Wahl des Ministeriums ließ nichts Gutes ahnen: Wer die Flüchtlingspolitik des Vorgängers und der Kanzlerin so sehr kritisiert hatte wie Seehofer, musste jetzt zeigen, dass er es besser machen kann – und musste damit im Dauerclinch mit der Kanzlerin liegen.

          Das hätte allerdings auch Merkel frühzeitig aufgehen müssen. Wie jeder der Konflikte, in die Seehofer geriet, auch mit ihr zu tun hatte: Der „Masterplan“ hätte sich sicherlich entschärfen lassen, ohne dass es zum äußersten Konflikt bis hin zur Existenzfrage für die Union hätte kommen müssen. Doch schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise überschattete die Rivalität der beiden die Arbeit an einer vernünftigen Lösung. Ein Rücktritt, mit dem Seehofer jetzt drohte, hätte die Reihe der Politiker verlängert, die sich an Merkel die Zähne ausgebissen haben.

          Früher, zu Zeiten von Merz und Koch, ging es dabei noch um die Macht an der Spitze von CDU und Regierung. Jetzt ging es nur noch um die Ohnmacht gegenüber einer Entwicklung, die Merkel nicht aufhalten konnte und wollte. Die Gelegenheit wurde verpasst, zwischen CDU und CSU die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, die dazu geführt hat, dass sich rechts der Union eine neue Partei etablieren konnte – wahrscheinlich auf Dauer. Der Grund dafür hat wiederum diese zwei Namen: Merkel und Seehofer.

          Auch der Fall Maaßen ist ohne das spezielle Verhältnis der beiden Politiker nicht zu denken. Die Aufregung über Maaßen gab es nicht erst seit dessen Äußerungen in der „Bild“-Zeitung, sondern seit Merkel die Sicherheitsbedenken gegen ihre Politik der offenen Grenzen links liegen gelassen hatte. Jetzt entzündete sich das Misstrauen zwischen Kanzleramt und Verfassungsschutz am Wort „Hetzjagden“ nach den Ausschreitungen in Chemnitz. Dass Maaßen nicht ganz unrecht hatte, lässt sich daran erkennen, dass das Kanzleramt das Wort nach Maaßens Kritik daran nicht mehr verwendete. Nicht Seehofer war in dieser Sache uneinsichtig, sondern die SPD wollte ein Opfer haben, nachdem sich deren Fachpolitiker schon damit abgefunden hatten, dass Maaßen bleibt. Aber Merkel stand nicht auf Seiten Seehofers.

          Seehofer konnte seinerzeit den CSU-Vorsitz behaupten, weil Söder nicht daran interessiert war – nicht, wie Söder tat, aus uneigennützigen Motiven. Es war abzusehen, dass sich das Risiko der Bayern-Wahl für den frischgebackenen Ministerpräsidenten nur minimieren ließ, wenn es einen zweiten Verantwortlichen gab, der für eine Wahlniederlage geradezustehen hatte. Wie es der unlustige Söder als lästige Bürde dargestellt hat, den Vorsitz „auch noch“ zu übernehmen, war das großartige Solo eines begnadeten Staatsschauspielers. Söder weiß genau, dass er nur so die bayerischen Zügel in der Hand halten kann. Aus Seehofers Sicht bedeutet das aber rückblickend: Nachdem er die Partei jahrelang in Atem gehalten hatte, war ihm jetzt selbst die Puste ausgegangen. Trotzig wird er noch eine zeitlang am Ministerposten in Berlin festhalten. Vielleicht spekuliert er auf vorgezogene Wahlen. Dann könnte er gemeinsam mit Merkel abtreten. Es hätte eine gewisse Konsequenz.

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