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CSU-Vorschläge : Brüller fürs Bierzelt

Bild: Greser & Lenz

Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut.

          Die Pkw-Maut war für die CSU ein absolutes Gewinner-Thema. Weil die Partei damit vor der Landtags- und Bundestagswahl zeigen konnte, dass sie noch ein Gefühl dafür hat, was die Leute umtreibt, was sie aufregt. Europarechtliche Einwände wurden dafür beiseite gewischt, auch mit Ressentiments gegenüber Ausländern wurde gespielt, aber eben nur ein bisschen und nur gegenüber den letztlich Wohlgelittenen wie den Österreichern oder den Holländern. Nun stehen die nächsten Wahlen ins Haus: Mitte März in den bayerischen Kommunen, Ende Mai in Europa. Das Thema, mit dem man beide Termine auf geradezu geniale Weise verbinden kann, heißt: Armutseinwanderung. Mehrere Großstädte klagen schon seit Monaten über unhaltbare Zustände in Massenunterkünften, über Verwahrlosung und zunehmende Kriminalität, über horrende Kosten und Sozialleistungsbetrug. Es geht um Leute aus Rumänien und Bulgarien, häufig Roma, und die genießen seit Jahresanfang auch noch den vollen und unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Horrorszenarien machen die Runde – wahlkampftaktisch eine Punktlandung für die CSU.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auslöser der Debatte war ein Papier, das die Landesgruppe im Bundestag für die am kommenden Dienstag beginnende Klausurtagung in Wildbad Kreuth geschrieben hat. „Die Belange der Kommunen zukunftsfest gestalten“ steht darüber – eine Art Kommunalwahlprogramm. Der Abschnitt zur Armutseinwanderung nimmt nur 15 Zeilen des knapp vier Seiten langen Entwurfs ein, aber er enthält den griffigsten Satz: „Wer betrügt, der fliegt.“ Der wurde schon vorher bekannt – und so konnte die große Koalition das neue Jahr mit einem Streit beginnen. SPD-Politiker sind empört, einige CDU-Politiker mindestens irritiert. Im Internet wird Spott über der CSU ausgegossen: Seehofer im Flugzeug, Uli Hoeneß an der Gangway: „Wer betrügt, der fliegt.“ Auch in der CSU sind längst nicht alle glücklich über die schmissige Formulierung, aber im Hause Seehofer traut sich keiner, das offen zu sagen.

          EU-Bürger müssen gleich behandelt werden

          Konkret erhebt die CSU-Landesgruppe zwei Forderungen. Erstens: „Wir prüfen eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland.“ Zweitens: „Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.“ Dieser Punkt steht ganz ähnlich auch im Koalitionsvertrag für den Bund. Von der „Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren“ ist da die Rede. Das haben einige SPD-Politiker, die sich jetzt aufregen, aber schon vergessen, wie es scheint. Nun gut. Aber taugen diese Forderungen überhaupt dazu, die Probleme mit Armutseinwanderern in den Kommunen zu lindern? Beginnen wir mal mit der ersten: Sozialleistungen für drei Monate aussetzen, das klingt hammerhart. Kommt im Bierzelt sicher gut an. Aber angesichts der europäischen Rechtslage ergeht es dieser Forderung wie dem Nagel, den man in eine Stahlbetonwand haut: er wird schief und krumm und nutzt nichts.

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