https://www.faz.net/-gpf-815bu

CSU-„Verwandtenaffäre“ : Georg Schmid zu Bewährungsstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Bewährungsstrafe: der frühere CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid am Montag im Gerichtssaal in Augsburg Bild: dpa

Wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung ist der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

          1 Min.

          Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16 Monate langen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61 Jahre alten Schmid am Mittwoch des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und und auf diese Weise Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen. Er behält trotz der Strafe seine Ansprüche auf eine Beamtenpension, wie das Gericht ausführte.

          Zwar liegt die Gesamtstrafe mit 16 Monaten über der Grenze von elf Monaten, bei der eine Beamtenpension gestrichen wird. Das Gericht blieb aber bei einer Differenzierung nach Schmids Berufslaufbahn für dessen Jahre als Beamter, als er Oberregierungsrat und Staatssekretär, unterhalb dieser elf Monate. Außerdem behält Schmid auch seine Ansprüche auf eine Abgeordnetenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schmid eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie eine Bewährungsauflage in Höhe von 150.000 Euro gefordert. Die Verteidigung wollte eine Strafe von höchstens elf Monaten zur Bewährung.

          In der im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen sogenannten Verwandtenaffäre hatten zahlreiche Landtagsabgeordnete enge Verwandte und Ehepartner in ihren Büros beschäftigt, obwohl dies eigentlich in Bayern verboten ist. Bei der Aufklären der Affäre zeigte sich, dass Schmid seine Frau nicht als Angestellte, sondern als selbständige Unternehmerin bezahlt hatte. Schmid ist der prominenteste Fall in der Affäre. Vor zwei Jahren war er wegen der Vorwürfe zurückgetreten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Streit mit Macron : Erdogans Provokationen

          Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland.
          Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

          Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

          In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.