https://www.faz.net/-gpf-80hcs

CSU-Verwandten-Affäre : Die Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin

  • -Aktualisiert am

Georg Schmid Mitte mit seinem Verteidiger Nikolaus Fackler im Gericht in Augsburg Bild: Imago

Leichenblass erscheint Georg Schmid vor Gericht. Ihm droht nicht nur der Verlust seiner gesamten Altersversorgung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, allein die Sozialkassen um 347.772,97 Euro betrogen zu haben.

          Von der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbiete, unter Brücken zu schlafen, schreibt Anatole France. Georg Schmid wird nicht unter Brücken schlafen müssen, auch wenn der Prozess gegen ihn, der am Montag in Augsburg begann, in seinen wirtschaftlichen Ruin münden könnte. Die Umstände des Prozesses gegen den früheren Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion deuten aber darauf hin, dass die Gleichheit des Gesetzes auch in eine andere Richtung ausschlagen kann, als Anatole France im Sinn hatte. Schmid muss sich wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Augsburg verantworten – an sich ein Verfahren unter vielen, wie sie tagtäglich an Gerichten verhandelt werden und von denen die Öffentlichkeit kaum Notiz gibt.

          Doch Schmid war ein Mann von einigem politischen Einfluss – und er muss als Angeklagter nun dafür einen hohen Preis zahlen. Schon sein Eintreffen im Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße wurde am Montag zu einem Spektakel mit Blitzlichtgewitter, als sei Schmid ein bislang unbekannter Drahtzieher des britischen Postzugraubs. Danach musste Schmid seinen Weg in den größten Verhandlungssaal des Strafjustizzentrums fortsetzen – ein ungewöhnlicher Ort für einen Prozess vor dem Schöffengericht. Im Saal 101 des Strafjustizzentrums haben spektakuläre Verfahren stattgefunden, unter anderem gegen Karlheinz Schreiber und Max Strauß. Angesichts des medialen Interesses mag die Augsburger Justiz keine andere Wahl gehabt haben, als diesen Saal für die Verhandlung zu bestimmen; für Schmid, der leichenblass neben seinem Verteidiger Platz nahm, war es sichtbar eine Form der Bestrafung, bevor überhaupt die Hauptverhandlung begonnen hatte. Von der Leichtigkeit des Seins, die den jovialen Schwaben, der in seinen besten Zeiten „Schüttel-Schorsch“ genannt wurde, weil er emsig den Händedruck der Wähler suchte, ist nichts geblieben.

          Schnell konnte am Montag aus den Blick geraten, dass Schmidt nicht zur Last gelegt wird, dass er wie andere CSU-Größen – und Politiker anderer Parteien – die Möglichkeit des bayerischen Abgeordnetenrechts, Verwandte auf Staatskosten zu beschäftigen, weidlich genutzt hat; sie besteht jetzt nicht mehr. In dem Augsburger Verfahren geht es darum, ob Schmid seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt und damit die Sozialkassen geschädigt hat. Am ersten Verhandlungstag wurde ein Fernsehinterview aus dem Jahr 2013 gezeigt, in dem Schmid sich damit verteidigte, seine Frau sei seine „Chefassistenz“ gewesen, die ihm in seinem Stimmkreis den Rücken frei gehalten habe. Diese Stellenbeschreibung passt in den Augen der Staatsanwaltschaft nicht zu einem selbständigen „Büro- und Schreibservice“, das Frau Schmid als Gewerbe angemeldet hatte, und dem Schmid ansehnliche Beträge überwies, die er sich vom Landtag ersetzen ließ.

          Es ist der lange Zeitraum, in dem Schmid die Dienste seiner Frau in dieser Weise abrechnete – von 1991 bis 2013 –, der für den Angeklagten bedrohlich werden könnte. Die Staatsanwaltschaft bezifferte am Montag den „Gesamtsozialversicherungsschaden“, den Schmid dadurch verursacht habe, dass er seine Frau und deren zeitweilige Mitarbeiterin nicht als Arbeitnehmerinnen gemeldet habe, auf den Cent genau – auf 347.772,97 Euro. Schmid hat in der vergangenen Woche der Rentenversicherung schon vorsorglich einen Betrag von 450.000 Euro überwiesen, zum Ausgleich eines möglichen Schadens. Einen stattlichen Betrag errechneten die Strafverfolger auch bei der Lohnsteuer, die Schmid für seine Frau und deren Mitarbeiterin nicht abgeführt haben soll, nämlich 127.629,27 Euro, sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 7019,31 Euro. Die Beträge deuteten darauf hin, was Schmid, sollte das Gericht der Bewertung der Staatsanwaltschaft folgen, als Strafe drohen könnte – und darauf warfen auch Vermerke über Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten, die verlesen wurden, ein grelles Licht.

          In den Gesprächen war vor Prozessbeginn ausgelotet worden, ob eine Verfahrensbeendigung ohne langwierige Beweisaufnahme in Betracht käme. Bei Schmids Frau, die zunächst wegen Beihilfe angeklagt war, führten sie zum Erfolg; gegen sie wurde ein Strafbefehl in Höhe von 240 Tagessätzen erlassen. Bei Schmid pochte die Staatsanwaltschaft aber auf eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Das führte zu keiner Verständigung, aus einem schwerwiegenden Grund: Für Schmid hätte jede Strafe, die mehr als elf Monate beträgt, den Verlust seiner gesamten Altersversorgung, die er als Beamter, Staatssekretär und Abgeordneter erworben hat, zur Folge. Schmids Verteidiger, der am Montag im Namen seines Mandanten eine längere Erklärung abgab, sprach schon düster davon, dass der 61 Jahre alten Schmid alles eingebüßt habe, was er sich in seinem Leben aufgebaut habe – durch einen einzigen „Fehler“.

          Den „Fehler“ sehen Schmid und sein Anwalt darin, dass Schmid die Vertragsgestaltung mit seiner Frau nicht der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung vorgelegt habe. Schmid habe sich darauf verlassen, dass das Firmieren seiner Frau als Selbstständige von den Finanzbehörden und dem Landtagsamt nicht beanstandet worden sei. Die Clearingstelle prüft bei Zweifeln, ob es sich um eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit handelt, den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen. „Insbesondere bei Erwerbstätigen, die fast vollständig nur für einen Auftraggeber arbeiten, schützt eine Prüfung vor späteren Unstimmigkeiten“, heißt es auf den Internetseiten der Rentenversicherung. Unstimmigkeiten ist eine milde Umschreibung für das, was Schmid durchlebt hat – und was ihm noch drohen könnte.

          Weitere Themen

          Rechtsextreme Partei Vox mischt Spanien auf Video-Seite öffnen

          Vor den Parlamentswahlen : Rechtsextreme Partei Vox mischt Spanien auf

          Lange Zeit schienen die Spanier unempfänglich für rechte Populisten zu sein, doch bei der anstehenden Parlamentswahl könnte die rechtsextreme Partei Vox mehr als zehn Prozent der Stimmen holen. Sie setzt auf Abgrenzung und will hart gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien vorgehen.

          Kriegsverbrecher in der Elite-Einheit?

          Navy Seal im Irak : Kriegsverbrecher in der Elite-Einheit?

          Ein Soldat der Navy Seals soll im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Untergebene wollten das melden, wurden aber eingeschüchtert. Und Präsident Donald Trump stellt nun die Verdienste des Verdächtigen heraus.

          Topmeldungen

          FDP-Parteitag : Lindner beginnt Rede auf Chinesisch

          Kinder in Deutschland würden künftig neben Englisch auch Chinesisch lernen müssen, sagt der FDP-Vorsitzende Lindner zu Beginn des Parteitags in Berlin. Er warnt auch vor Kürzungen im Bildungsbereich – und kritisiert die SPD.

          Navy Seal im Irak : Kriegsverbrecher in der Elite-Einheit?

          Ein Soldat der Navy Seals soll im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Untergebene wollten das melden, wurden aber eingeschüchtert. Und Präsident Donald Trump stellt nun die Verdienste des Verdächtigen heraus.

          Brief aus Istanbul : Die Palastpresse dreht durch

          Erdogan hat seine Wahlniederlage in einigen Städten eingestanden. Die ihm hörige Presse jedoch nicht. Die Medienzaren fürchten, dass ihre krummen Geschäfte auffliegen – und betreiben Desinformation.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.