Befassung vertagt : Kabinett entscheidet nächste Woche über Klimaprogramm
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Vertrocknete Fichten im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg) Bild: ZB
Auf Betreiben der CSU soll das Klimaschutzprogramm 2030 erst einmal von der Tagesordnung genommen worden sein. Nun stellt ein Regierungssprecher klar: Entschieden wird kommende Woche.
Das Bundeskabinett hat den Ergänzungshaushalt zu den klimapolitischen Eckpunkten der Regierung gebilligt. Bis zum Jahr 2023 sind dafür 54 Milliarden Euro vorgesehen. Das zu den beschlossenen Eckpunkten ausgearbeitete umfassende Klimaschutzprogramm wird jedoch erst nächste Woche verabschiedet, gab ein Regierungssprecher bekannt. Das Kabinett legte sich nach Teilnehmerangaben einstimmig auf einen Beschluss in der kommenden Woche fest.
Laut Informationen aus Regierungskreisen hatte die CSU die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur und die Agentur Reuters. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium sowie das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) lehnten demnach die für diesen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm kurzfristig ab. Es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen, hieß es. Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Die Beamten stellten demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.
Das Klimaschutzpaket ist bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, gebilligt worden, die Zustimmung aller Minister im Kabinett steht aber noch aus. Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer, in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen, sowie in das Ressort von Innenminister Seehofer mit der energetischen Gebäudesanierung.
Das etwa 200 Seiten umfassende Klimaprogramm ist die Langfassung des Klimapakets und soll zahlreiche weitere Details und Zahlen, wie etwa die CO2-Einsparung einzelner Instrumente enthalten. In der jüngsten Version des Entwurfs fehlen diese. Dafür sind Zahlen zur Erhöhung der Kfz-Steuer oder der Lkw-Maut eingefügt, die zwischen Umwelt-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium umstritten sind.
