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Neues Positionspapier : CSU verschärft Forderung nach Abschiebung krimineller Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Drei Männer und eine Frau: Die CSU-Politiker Manfred Weber, Alexander Dobrindt, der Premierminister Irlands Leo Varadkar und Dorothee Bär, ebenfalls von der CSU (v.l.n.r.) Bild: dpa

Die CSU hat in einem umformulierten Positionspapier auf die Vorfälle von Amberg reagiert. Außerdem will sie den Arbeitslosenbeitrag senken. Einen Streit über die künftige Kanzlerkandidatur der Union soll dagegen nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.

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          Die CSU hat nach dem Prügelangriff von vier Flüchtlingen auf Passanten im bayerischen Amberg ihre Forderung nach leichteren Abschiebungen von Kriminellen verschärft. „Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird“, heißt es in einem Beschluss, den die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon am Freitag verabschiedete. In dem vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Entwurf des Papiers war diese Passage noch nicht enthalten.

          Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird. Denn diese hätten „eine realistische Chance ..., sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“.  Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber gleich nach ihrer Haftzeit abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“.

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          Außerdem wurde bekannt, dass die CSU-Landesgruppe offen für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags noch in der laufenden Wahlperiode ist. „Wir wollen weitere Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sozialkassen sind keine Sparkassen“, heißt es in dem Positionspapier. Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung stiegen, müsse dem Beitragszahler davon etwas zurückgeben werden, heißt es weiter. Bei der Anfang Januar erfolgten Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent dürfe es nicht bleiben. „Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung weiter steigen, muss der Beitragssatz noch in dieser Wahlperiode wieder gesenkt werden.“

          Anlässlich des Besuchs von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Klausur sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die CSU verstehe sich als „Partei der Bundeswehr“. „Wir stehen als CSU zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Das heißt, wir wollen deutlich mehr Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren investieren als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Dobrindt.

          Mit Gesprächen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon ihre Klausur. Eine Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur AKKs lehnt Dobrindt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe. „Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende der CDU auf jeden Fall mal zu denen gehört, die in Frage kommen für eine zukünftige Kanzlerschaft“, sagte er weiter. Die Frage hat noch einmal an Fahrt aufgenommen, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union trotz Kramp-Karrenbauers Wahl zur Generalsekretärin im vergangenen Dezember für offen erklärte. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer pochte nun auf ein Mitspracherecht seiner Partei. Wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben solle, „muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden“, sagte Kreuzer der „Bild“-Zeitung.

          Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur – allerdings sieht auch er keinen Automatismus. „Es ist absolut klar, dass sie den ersten Zugriff hat“, sagte der Christdemokrat dem „Focus“. „Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben wird, hängt aber vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht.“

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