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CSU und Kramp-Karrenbauer : Liebe auf den zweiten Blick

Die neugewählte Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, während ihrer Abschlussrede am 8. Dezember 2018 auf dem Parteitag. Bild: Reuters

Nur wenige Tage nach der Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist klar: Die CSU kann mit der neuen CDU-Vorsitzenden gut leben. Einige Gemeinsamkeiten und ähnliche Haltungen könnten die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.

          Hätte man unter CSU-Mitgliedern und -Funktionären eine Umfrage gemacht, wen sie als neuen CDU-Vorsitzenden bevorzugen, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz, hätte Letzterer gewonnen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl begründet das in seinem Fall so: „Erstens kennen wir uns privat, zweitens halte ich ihn für außerordentlich kompetent, und drittens hätte er der CDU die Konturiertheit zurückgegeben, die ihr in den vergangenen Jahren gefehlt hat.“ Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber sagt: „Merz kennt man in der CSU natürlich schon von früher, von 2002 und 2003. Kramp-Karrenbauer ist in Bayern körperlich nicht so oft aufgetaucht bis jetzt.“ Auch deswegen habe es im Parteiestablishment eher eine Neigung zu Merz gegeben.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, langjähriger Beobachter der CSU, meint: „Die CSU wäre mit Merz zufriedener gewesen, weil er ihr weltanschaulich in den Hauptpositionen näher steht und eine größere wirtschaftspolitische Kompetenz hat, die für Bayern sehr wichtig ist.“ Er fügt allerdings hinzu: „Ich glaube aber auch, dass man Kramp-Karrenbauer ein paar falsche Etiketten aufgeklebt hat. Sie ist nicht einfach eine zweite Merkel, sondern vertritt gerade bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Ehe für alle oder Abtreibungen ähnliche Positionen wie die CSU.“ Tatsächlich waren die Reaktionen führender CSU-Politiker nach der Wahl sehr freundlich. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würdigte in der Zeitung „Bild am Sonntag“, Kramp-Karrenbauer habe im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen könne. Mit kaum etwas kann man Seehofer, aber auch seinen wahrscheinlichen Nachfolger an der Parteispitze, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mehr beeindrucken als mit politischem Profitum.

          Chance auf einen Neustart

          Gerade dieses hat Kramp-Karrenbauer aus Sicht vieler in der CSU auf dem Parteitag und davor unter Beweis gestellt: dadurch, dass sie, als es darauf ankam, die beste Rede hielt, auch durch ihren Schachzug, Stimmen aus der Jungen Union auf sich zu ziehen, indem sie deren Vorsitzenden Paul Ziemiak anbot, ihr Generalsekretär zu werden. Hingegen wurde in Bayern auch registriert, dass Merz Fehler machte. Wie ein Boxer, der jahrelang nicht mehr im Ring war, hatte er den Instinkt verloren, von wo die Einschläge kommen können. Er hatte gezeigt, dass er immer zu einem Querschuss in der Lage ist. Und er hatte angedeutet, dass er in der Sozialpolitik Positionen vertritt, die nicht die eines Großteils der CSU sind.

          Die neue Frau an der Spitze der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer

          CSU-Generalsekretär Markus Blume, der mit Kramp-Karrenbauer bereits in ihrem Amt als CDU-Generalsekretärin einen engen Austausch pflegte, glaubt, die Union habe mit ihr „die Chance auf einen gemeinsamen Neustart“, um eine „neue Ära der Zusammenarbeit zu begründen“. Ein erstes Ziel ist ein eng abgestimmter Europawahlkampf. Blume lobt den „sehr guten persönlichen Umgang“ mit Kramp-Karrenbauer. Sie sei „sehr nahbar“, verstecke sich nicht hinter ihren Ämtern. Sie lebe das CSU-Motto „näher am Menschen“. Seehofer, so heißt es in der CSU, soll den Humor von Kramp-Karrenbauer schätzen. Einst hatte er sich über das kleine Saarland lustig gemacht. Wenn man sich dort ein Fahrrad leihe, tauche die Frage auf: „Was machen wir nachmittags?“ Da hat sie ihn kurzerhand zur Radtour durch ihre Heimat eingeladen.

          Auch bei den CSU-Abgeordneten im Bundestag herrscht weitgehende Zufriedenheit mit dem Wahlausgang. Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, sagt: „Mit ihrer Mut machenden und mitreißenden Rede hat Kramp-Karrenbauer den stärksten Schlussspurt hingelegt. Jetzt trägt sie die große Verantwortung, die CDU als starke Volkspartei nach vorne zu führen.“

          Mit eigenem Gesicht und eigener Agenda

          Zugleich aber will die CSU das knappe Ergebnis dafür nutzen, um ihre eigenen Forderungen in der Union noch stärker durchzusetzen. Diesen Eindruck vermittelte am Dienstag in Berlin Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der Landesgruppe. Auf dem Parteitag in Hamburg sei „eine gewisse Sehnsucht“ zu spüren gewesen, dass das bürgerlich-konservative Profil in der CDU stärker als bisher zum Ausdruck kommen solle – eine Sehnsucht, die Dobrindt nicht fremd ist. Doch hatten manche Bundestagsabgeordnete der CSU sich schon vor der Wahl intern skeptisch geäußert, ob Merz dafür gerüstet sei, die Aufgabe eines CDU-Vorsitzenden und möglichen späteren Kanzlerkandidaten zu meistern.

          Dobrindt jedenfalls zeigte sich überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer in der Lage sei, die geschilderte Sehnsucht zu stillen. Einschätzungen, die neue CDU-Vorsitzende sei eine „Kopie der Vergangenheit“, würde er „ausdrücklich entgegentreten“. Vielmehr habe Kramp-Karrenbauer ein eigenes Gesicht und werde eine eigene Agenda entwickeln, wobei sie sich der Unterstützung der CSU bei dieser Aufgabe sicher sein könne. „Ich glaube an ein exzellentes Miteinander“, sagte Dobrindt und zählte einige Beispiele auf, wo die neue CDU-Chefin schon ganz im Sinne ihrer bayerischen Schwester agiert habe. Das betreffe etwa die Altersprüfung bei Flüchtlingen, die sie noch als Ministerpräsidentin durchsetzte, das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Saarland oder ihre zuletzt erhobene Forderung, gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum zu verhängen.

          Den enttäuschten Merz-Anhängern sagte Dobrindt, trotz allem Frust gelte es, die Chancen zu sortieren und aufeinander zuzugehen. Zur Möglichkeit eines Eintritts von Merz in die Regierung äußerte er sich reserviert. „Es geht nicht um eine Person.“ Der CDU-Parteitag habe aber gezeigt, dass es eine große Gruppe gebe, die stärker vertreten sein wolle.

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