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Streit um Windkraft in Bayern : Eine Frage des Abstands

  • -Aktualisiert am

Die Grünen wären dabei: Schon im März demonstrierten sie vor der bayerischen Staatskanzlei gegen die 10-H-Regelung. Bild: dpa

Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt. Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln. Doch die CSU macht nicht mit. Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?

          3 Min.

          Im November 2020 verabschiedete der Bayerische Landtag ein Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Markus Söder, CSU, und Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern fanden dafür wuchtige Worte. Umso mehr erstaunt es, dass die Staatsregierung kein halbes Jahr später eingestehen muss, es reiche nicht aus. Im bisher geltenden Gesetz steht, dass der Freistaat „spätestens“ 2050 klimaneutral sein solle, Söder hatte allerdings schon vorher klar gemacht, was er damit meine: „2040 plus.“

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Das Problem ist also weniger, dass das Ziel zu ambitionslos wäre – es sind die Mittel. Der Streit um sie hat das Gesetz auch aus Sicht vieler Fachleute zum zahnlosen Tiger gemacht. Er scheint sich nun fortzusetzen, da die Staatsregierung unter dem Eindruck des jüngsten Karlsruher Urteils angekündigt hat, noch in diesem Mai ein neues Gesetz vorlegen zu wollen.

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