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CSU und FDP finden Kompromiss : Auch Bayern schafft die Studiengebühren ab

  • -Aktualisiert am

Erfolgreicher Protest - Demonstration im Januar Bild: dpa

CSU und FDP haben in Bayern ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren beigelegt. Um einen Bruch der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden, wird die Abstimmung im Landtag freigegeben.

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          In Bayern werden vom nächsten Wintersemester an keine Studiengebühren mehr erhoben. Die Koalitionsparteien CSU und FDP einigten sich am Samstag darauf, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Die CSU, die einen Volksentscheid über die Gebühren vermeiden will, kann damit mit den Oppositionsfraktionen für die Abschaffung stimmen. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass ihre Landtagsfraktion, die bislang mehrheitlich für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, sich noch entscheiden werde, wie sie sich verhalten werde. 

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis, obwohl damit fraglich ist, ob seine Koalition bei der Abstimmung über die Gebühren eine eigene Mehrheit haben wird. Die Freigabe der Abstimmung sei ein übliches politisches Verfahren, sagte Seehofer.

          CSU und FDP hatten nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren monatelang gestritten, ob die Koalition es auf einen Volksentscheid ankommen lassen solle. Seehofer wollte einen solchen Entscheid  in einem Jahr, in dem in Bayern Bundes- und Landtagswahlen sind, in jedem Fall vermeiden; die FDP pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem die Gebühren verankert sind. Teil der Verständigung, dass nun jede Koalitionsfraktion abstimmen kann, wie sie will, sind Zusagen über weitere Bildungsinvestionen, für die sich die FDP stark gemacht hat. So wird es von Herbst an einen Zuschuss in Höhe von tausend Euro zur Meisterausbildung geben; das Schuldgeld, das bei Alten- und Kinderpflegeschulen erhoben, wird ersetzt werden. Vom nächsten Jahr an sollen die Gebühren für Kindergärten im zweiten Jahr halbiert werden; weitere Mittel werden in die Vor- und Grundschulen fließen.

          Seehofer hob hervor, dass gesichert sei, dass die Hochschulen in diesem und im nächsten Jahr einen vollständigen Ersatz für die wegfallenden Studienbeiträge erhalten werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 stünden dafür 219 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch werde es möglich sein, noch weitere Schulden zu tilgen; insgesamt werde Bayern im Doppelhaushalt 2013/2014 1,5 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Bayern und das rot-grün regierten Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, welche die Studiengebühren abschaffen.

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