https://www.faz.net/-gpf-776ad

CSU und FDP finden Kompromiss : Auch Bayern schafft die Studiengebühren ab

  • -Aktualisiert am

Erfolgreicher Protest - Demonstration im Januar Bild: dpa

CSU und FDP haben in Bayern ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren beigelegt. Um einen Bruch der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden, wird die Abstimmung im Landtag freigegeben.

          In Bayern werden vom nächsten Wintersemester an keine Studiengebühren mehr erhoben. Die Koalitionsparteien CSU und FDP einigten sich am Samstag darauf, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Die CSU, die einen Volksentscheid über die Gebühren vermeiden will, kann damit mit den Oppositionsfraktionen für die Abschaffung stimmen. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass ihre Landtagsfraktion, die bislang mehrheitlich für die Beibehaltung der Studiengebühren ist, sich noch entscheiden werde, wie sie sich verhalten werde. 

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis, obwohl damit fraglich ist, ob seine Koalition bei der Abstimmung über die Gebühren eine eigene Mehrheit haben wird. Die Freigabe der Abstimmung sei ein übliches politisches Verfahren, sagte Seehofer.

          CSU und FDP hatten nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren monatelang gestritten, ob die Koalition es auf einen Volksentscheid ankommen lassen solle. Seehofer wollte einen solchen Entscheid  in einem Jahr, in dem in Bayern Bundes- und Landtagswahlen sind, in jedem Fall vermeiden; die FDP pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem die Gebühren verankert sind. Teil der Verständigung, dass nun jede Koalitionsfraktion abstimmen kann, wie sie will, sind Zusagen über weitere Bildungsinvestionen, für die sich die FDP stark gemacht hat. So wird es von Herbst an einen Zuschuss in Höhe von tausend Euro zur Meisterausbildung geben; das Schuldgeld, das bei Alten- und Kinderpflegeschulen erhoben, wird ersetzt werden. Vom nächsten Jahr an sollen die Gebühren für Kindergärten im zweiten Jahr halbiert werden; weitere Mittel werden in die Vor- und Grundschulen fließen.

          Seehofer hob hervor, dass gesichert sei, dass die Hochschulen in diesem und im nächsten Jahr einen vollständigen Ersatz für die wegfallenden Studienbeiträge erhalten werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 stünden dafür 219 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch werde es möglich sein, noch weitere Schulden zu tilgen; insgesamt werde Bayern im Doppelhaushalt 2013/2014 1,5 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Bayern und das rot-grün regierten Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, welche die Studiengebühren abschaffen.

          Weitere Themen

          Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz Video-Seite öffnen

          CDU-Kandidat sticht AfD aus : Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz

          In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.

          Kein Mut in Sicht

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.

          Topmeldungen

          AfD-Niederlage in Görlitz : Kein Grund zum Aufatmen

          Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Ein Kommentar

          Neue Prognosen : Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.