Seehofer warnt Merkel : „Wo sind wir denn?“
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Angela Merkel und Horst Seehofer: Sie werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Bild: AFP
Horst Seehofer erhöht im unionsinternen Streit noch einmal den Druck auf Angela Merkel. Der CSU-Chef warnt die Kanzlerin, ihn als Innenminister zu entlassen – und droht mit einem Koalitionsbruch.
CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, sagte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.
Seehofer sieht sich in einer starken Position im Richtungsstreit der Unionsparteien über die zukünftige Einwanderungspolitik. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, sagte Seehofer. Mit einem möglichen Koalitionsbruch soll offenbar der Druck auf Merkel noch einmal erhöht werden. Sie dagegen lehnt eine Zurückweisung von in anderen Ländern der EU bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab und versucht deshalb eine europäische Lösung anzustreben. Dabei befürchtet die CSU „schmutzige Deals“.
„Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“
Seehofer bestritt zudem, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten“, sagte der 68 Jahre alte Politiker. „Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: „Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!“ Es geht um Glaubwürdigkeit“, so der CSU-Chef weiter. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. „Das ist wichtiger als ein Amt“, erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe „nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen“, sagte der Minister.
