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Neue Einigkeit bei CDU und CSU : Weil wir wollen, was wir müssen

Den Wählern keine Einheit vormachen: Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in München Bild: EPA

Die Unionsparteien wollen im Wahljahr 2019 Geschlossenheit zeigen. Und so ist Annegret Kramp-Karrenbauer ein willkommener Gast auf dem CSU-Sonderparteitag. Doch der Funke will nicht recht überspringen.

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          CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen oft den Familienvergleich bemüht. Auch am Samstag wieder, beim CSU-Sonderparteitag in der Kleinen Olympiahalle in München. „Man streitet sich untereinander: Aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede über das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU.

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          So ähnlich hatte sie das schon Anfang Januar formuliert, bei ihrem Besuch in Seeon, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten Klausur hielten. Von den 46 Mitgliedern der Landesgruppe wurde die neu gewählte CDU-Chefin herzlich empfangen. Am Samstag lernte Kramp-Karrenbauer dann in München den Rest der „Verwandtschaft“ kennen, immerhin mehr als 850 CSU-Delegierte. Und sie merkte sicher schnell, dass die angesichts des doppelten Neuanfangs – neuer Parteichef, neue Einigkeit in der Union – nicht ganz so euphorisch waren, wie es sich die Organisatoren des Parteitags gewünscht haben dürften. Schon bei den Reden von Horst Seehofer und Markus Söder wollte im Saal keine rechte Begeisterung aufkommen. Bei Seehofer wohl wegen des vielen Frusts, den der Parteichef in den vergangenen Jahren auf sich gezogen hatte, mit seinem Rücktritt vom Rücktritt, mit seiner Unnachgiebigkeit im Asylstreit oder ganz allgemein durch seinen (Führungs-)Stil. Auch bei Söders durchaus solider Rede gab es über weite Strecken eher höflichen als begeisterten Applaus.

          In ähnlicher Manier wurde dann auch Kramp-Karrenbauers Auftritt aufgenommen. Und das passte irgendwie sogar zu dem Appell der neuen CDU-Vorsitzenden, den (Unions-)Wählern nichts vorzumachen: CDU und CSU wollten 2019 ihre Gemeinsamkeiten betonen, aber „nicht im Sinne einer falschen Harmonie“, sagte sie. Denn die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, was ehrlich gemeint sei.

          Aktive Verteidigung der Mitte

          Und die Wähler wissen auch, dass in diesem Jahr nicht nur die Europawahl ansteht, sondern auch Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, hätte Kramp-Karrenbauer noch hinzufügen können. Sowohl der CDU als auch der CSU ist klar, dass sie ihren Status als Volksparteien aktiv verteidigen müssen, wenn sie in der Wählergunst nicht irgendwann bei Werten um die 15 Prozent landen wollen, wie es das mahnende Beispiel SPD demonstriert.

          „Lasst uns den anderen zeigen: Mit uns ist zu rechnen!“, sagte die CDU-Chefin am Ende ihrer Rede kämpferisch. Die Schwesterparteien müssten sich gegenseitig unterstützen, um wieder zu alter Stärke zurückzufinden – „nicht gleich, aber immer am gleichen Strang ziehend“. Das gelte ganz besonders auch mit Blick auf Europa und den wachsenden Einfluss nationalistischer Tendenzen. Der gemeinsame Spitzenkandidat der beiden Parteien für die Europawahl, der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber, habe deshalb auch den vollen Rückhalt der CDU.

          Der neu gewählte CSU-Vorsitzende Markus Söder bedankte sich mit Blumen für Kramp-Karrenbauers Antrittsbesuch und erinnerte scherzhaft an einer der schmerzhaftesten Momente in der Familiengeschichte der Unionsparteien: den Tag, als Horst Seehofer 2015 auf dem CSU-Parteitag in München minutenlang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, während sie nach ihrer Rede neben ihm stand – oder besser gesagt: neben ihm stehen musste.

          Eine solche Demütigung hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag in München nicht zu befürchten. Und sie dürfte ihr auch in Zukunft erst einmal erspart bleiben. Nach den langen Monaten des Flüchtlingsstreits – inklusive „Blick in den Abgrund“, wie Kramp-Karenbauer die Situation jüngst bezeichnete – hat spätestens das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl im Oktober für ein Umdenken in der CSU gesorgt. Sie scheint in punkto Familienfrieden (und Wahlerfolg) jetzt einer Maxime zu folgen, die Immanuel Kant zugeschrieben wird: „Ich kann, weil ich will, was ich muss.“ Die Frage ist nur, wie lange es die Christsozialen schaffen, diesem Leitspruch auch treu zu bleiben.

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