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Söder gegen Dobrindt : Wie hält es die CSU mit den Grünen?

Bundespolitik gestalten: Die CSU macht auf ihrem Jahresauftakt in Berlin ihren Anspruch deutlich Bild: EPA

Am Jahresauftakt der CSU sieht Parteichef Markus Söder Schwarz-Grün als Inspiration für Deutschlands Politik, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen nennt die Grünen einen „natürlichen Gegner“

          3 Min.

          Nicht Kloster und oberbayerische Berge, sondern Beton und Berliner Schmuddelwetter. Der Jahresauftakt der CSU ist dieses Jahr etwas anders. Die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag, der sogenannten Landesgruppe, dient seit jeher dazu, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei werden forsche Papiere verabschiedet und illustre Gäste eingeladen. Das ist auch in diesem Jahr so, allerdings unter strengen Corona-Bedingungen – mit Abstand, Schnelltests und größtenteils aus der Ferne zugeschalteten Gästen. Gastgeber Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef, spricht von einem Jahr der Transformation, wegen der Pandemie, aber auch wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass Dobrindt in Sachen Corona-Politik dem Koalitionspartner SPD noch gleich eine Watschen mitgibt, ist für den angriffslustigen CSU-Mann Standard. Sein Vorwurf, die SPD habe sich in ihrer Kritik an der Impfstoffstrategie der Bundesregierung von wahltaktischen Motiven leiten lassen, ist nicht ganz neu. Dobrindt fügt aber den Genossen noch eine Demütigung zu, indem er ihren Erfolg vom letzten Jahr negiert, ohne vernehmbaren Streit ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bestimmt zu haben. „Nur weil sie zu früh einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, sollte die SPD nicht voreilig in den Wahlkampf eintreten“, ätzt Dobrindt. Und gibt sich staatsmännisch: Die Bundesregierung müsse auch im Wahljahr im Arbeitsmodus bleiben, um die Corona-Krise zu bewältigen. Der SPD mangele es an „Disziplin“.

          Auftritt eines „Grünen-Fressers“

          Allerdings hatte auch CSU-Chef Markus Söder drei Tage zuvor die Impfstoffbestellung der EU kritisiert. Sie habe „zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt“. Dobrindt nimmt zunächst eine andere Haltung ein. Er wendet sich gegen das Wort „Impfnationalismus“, das jenen entgegengeschleudert wird, die eine zu geringe Menge Impfstoff in Deutschland auf die Bedürfnisse anderer EU-Staaten zurückführen. Dieser Begriff sei „völlig verfehlt“. Es sei richtig, dass die EU den Impfstoff gemeinsam bestellt habe. Doch daneben solle es nationale Anstrengungen geben, um mit dem Impfen möglichst schnell voranzukommen.

          Dann geht es um den Wahlkampf. Dobrindt distanziert sich sehr deutlich von den Grünen. Im Herbst gehe es um die Entscheidung, ob es eine Regierung unter Führung der Union geben werde oder „eine linke Mehrheit gegen die Union“. Er habe in den letzten Monaten „keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen“ entwickelt, sagt Dobrindt, der sich über viele Jahre den Ruf des „Grünen-Fressers“ erarbeitet hat. Die Grünen, die „bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit“ verwechselten, seien „kein politischer Partner, sondern ein politischer Wettbewerber“. Ihr Vorsitzender Robert Habeck habe erkennen lassen, dass er sich eine Koalition mit SPD und Linkspartei wünsche. Wer eine Koalition links der Mitte anstrebe, sei „ein natürlicher Gegner der Union“.

          Wirklich ernst zu nehmen ist das inhaltlich nicht. Auch die CSU geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Bundesregierung nach der kommenden Wahl aus. Söder hatte diese Aussicht noch im Dezember als positiv dargestellt. „Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“, hatte er dem „Spiegel“ gesagt. Ein solches Bündnis sei „aktuell das interessanteste politische Angebot“. Strategisch ist die Aussage von Alexander Dobrindt allerdings ernst zu nehmen. Die CSU sieht einen polarisierenden Lagerwahlkampf als einzig erfolgversprechende Chance, damit die Union bei der Bundestagswahl deutlich vor den Grünen liegt.

          Söder betont Nähe zu Merkel

          Diese Strategie erscheint schon deshalb als notwendig, da Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin kandidiert. Die CSU habe jetzt „ein enges Vertrauensverhältnis“ zu Merkel, die am Donnerstag die Klausur besuchen will. Doch am Ende des Wahlkampfes werde nicht Merkels Popularität, sondern der „Ausblick auf die neue Bundesregierung und den neuen Bundeskanzler im Vordergrund stehen“. Wer dieser Kanzler sein soll, dazu sagt Dobrindt nichts, aber doch sehr viel. Bei der Entscheidung über den Kandidaten der Union werde die CSU nicht einfach den neuen CDU-Vorsitzenden in dieser Rolle akzeptieren. Die Entscheidung des CDU-Parteitags in der kommenden Woche habe mit der Frage des Kanzlerkandidaten nichts zu tun. Sie werde entschieden, „unabhängig davon“, wer dann „der neue CDU-Vorsitzende wird“.

          Der Mann, der für die Kanzlerkandidatur im Rennen zu sein scheint, taucht am Nachmittag nach 15 Uhr im Kongresszentrum bbc am Alexanderplatz auf, wo sich die CSU trifft. Markus Söder wirkt staatsmännisch, lobt Merkel, „die uns noch sehr fehlen wird“, spricht über die Corona-Krise, aus der Deutschland und Europa besser und schneller herauskommen müssten als andere, über die Herausforderung des Klimawandels, „gegen den es keinen Impfstoff gibt“.

          Zwar lobt Söder seinen alten Rivalen Dobrindt, mit dem er sich blind verstehe. Doch wie als Warnung sagt er auch, dass man nicht „die alten Konzepte aus der Tonne holen“ und „nicht mit alten Parolen operieren“ dürfe. Und dann sagt er, dass die „schwarz-grüne Idee eine interessante sein kann“. Sie könne „eine Inspiration in der deutschen Politik“ sein. Zwar seien die Parteitagsbeschlüsse der Grünen „noch nicht koalitionsfähig“, und natürlich gebe es Grüne, die ein Bündnis mit SPD und Linken wollten. Das „Honeymoon-Verhalten“ der Grünen, die für alles offen seien, gehe auf Dauer nicht. Viele Bürger wünschten sich Schwarz-Grün, sagt Söder. „Aber mit der Union auf Platz eins.“

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