https://www.faz.net/-gpf-9fig1

Nach Wahldebakel in Bayern : CSU stellt Weichen für Koalition mit Freien Wählern

  • Aktualisiert am

Bald Koalitionspartner? Markus Söder und Hubert Aiwanger Bild: dpa

Während die CSU heute mit den Sondierungen beginnt, warnen Politiker aus Union und SPD vor den Folgen des Wahldebakels für die große Koalition auf Bundesebene. Nur Bundesinnenminister Seehofer findet, dass es ganz gut laufe.

          4 Min.

          Die Aufarbeitung der schicksalsträchtigen Landtagswahl in Bayern geht weiter: Nach der herben Abstimmungspleite der CSU kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals deren deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. Diese besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten, 16 weniger als bisher. Für Ministerpräsident Markus Söder stellt diese erste Fraktionssitzung nach dem schlechten Wahlergebnis einen Gradmesser dar. Die Abgeordneten sind seine wichtigste Machtbasis. Ihre Meinung zu den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hat deshalb besondere Bedeutung.

          Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich derweil um 12.30 Uhr in Berlin über Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik äußern. Zuvor hatte am Abend der erste CSU-Kreisverband offen seine Ablösung als Parteichef gefordert. Die Bayern-Wahl dürfte auch Thema in den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien sein, die am Nachmittag in der Hauptstadt zusammenkommen. Die nächste Landtagswahl steht in knapp zwei Wochen in Hessen an.

          Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

          Erst Regierung bilden, dann das Wahldebakel intern aufarbeiten

          Söder und Seehofer haben sich für ein Bündnis mit den Freien Wählern ausgesprochen. Bündnissen mit SPD und Grünen werden keine realistische Chancen zugesprochen. Sondierungen sollen am Mittwoch beginnen – die CSU hofft, die Gespräche an einem Tag abschließen zu können.

          Mindestens ebenso spannend wie der Ausgang der Regierungsbildung dürfte im Anschluss die interne Aufarbeitung des Wahldebakels in der CSU werden. Der Parteivorstand hatte sich darauf geeinigt, die Suche nach Ursachen und möglichen Verantwortlichen erst nach der Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten durchzuführen. Am Wichtigsten sei es, eine Regierung zu bilden, sagte Seehofer am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen. Er betonte, die Aufarbeitung werde ergebnisoffen erfolgen, auch personelle Konsequenzen seien nicht von vornherein ausgeschlossen.

          „Weiter so“ darf es nicht geben

          Die Priorisierung der Regierungsbildung fand an der Basis Zustimmung. „Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand einmütig so beschlossen. Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben.

          Ein „Weiter so“ darf es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CSU), auch nicht innerhalb der großen Koalition in Berlin geben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte er ein Ende „des Hickhacks in Berlin“. „Wenn wir in der großen Koalition jetzt nicht endlich die Kurve bekommen, war's das mit den Volksparteien.“

          Warnung vor Bruch der großen Koalition in Berlin

          Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty äußerte sich kritisch über den Fortbestand der GroKo. „In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann“, sagte Kutschaty der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte er: „Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen.“ Auf die Frage, wie sich die SPD in der GroKo stärker profilieren könne, sagte er: „Indem wir wieder unseren sozialen Markenkern verteidigen.“ Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist der mitgliederstärkste der SPD und entsprechend einflussreich.

          Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Bayerns Jusos etwa dagegen fordern den sofortigen Bruch der Koalition – um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnte unterdessen in der „Bild“-Zeitung: „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler.“ Mit Blick auf die Bayern-Wahl sagte er, er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

          Oppermann: Seehofer ist „absolute Fehlbesetzung“

          Der SPD-Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legte der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung“, sagte Oppermann der „Augsburger Allgemeinen“. „Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben“, sagte der SPD-Politiker. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der „in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt“ habe.

          Horst Seehofer selbst hat unterdessen die Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Stellung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung . „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen. Das ist wenig hilfreich.“ Schäuble hatte zuvor im Südwestrundfunk geäußert, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.

          Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut. Die CSU fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein, die SPD fiel unter zehn Prozent. Seehofer hat angesichts von Kritik an seinem Vorgehen erklärt, er lehne eine Debatte über seine Person ab.

          Weitere Themen

          Hunderte Studenten buhen Lucke bei Vorlesung aus Video-Seite öffnen

          ZDF-Beitrag : Hunderte Studenten buhen Lucke bei Vorlesung aus

          Als der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Uni Hamburg halten wollte, buhten ihn Studenten aus und verdeckten die Linse des Beamers. Eine Stunde hielt er es im Hörsaal aus, die Polizei schritt nicht ein.

          Topmeldungen

          Abkommen steht : Unerwarteter Durchbruch beim Brexit

          Die Unterhändler der EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeignet. Das bestätigten Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist jedoch dennoch möglich.

          Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

          Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.