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Nach Wahldebakel in Bayern : CSU stellt Weichen für Koalition mit Freien Wählern

  • Aktualisiert am

Bald Koalitionspartner? Markus Söder und Hubert Aiwanger Bild: dpa

Während die CSU heute mit den Sondierungen beginnt, warnen Politiker aus Union und SPD vor den Folgen des Wahldebakels für die große Koalition auf Bundesebene. Nur Bundesinnenminister Seehofer findet, dass es ganz gut laufe.

          Die Aufarbeitung der schicksalsträchtigen Landtagswahl in Bayern geht weiter: Nach der herben Abstimmungspleite der CSU kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals deren deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. Diese besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten, 16 weniger als bisher. Für Ministerpräsident Markus Söder stellt diese erste Fraktionssitzung nach dem schlechten Wahlergebnis einen Gradmesser dar. Die Abgeordneten sind seine wichtigste Machtbasis. Ihre Meinung zu den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hat deshalb besondere Bedeutung.

          Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich derweil um 12.30 Uhr in Berlin über Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik äußern. Zuvor hatte am Abend der erste CSU-Kreisverband offen seine Ablösung als Parteichef gefordert. Die Bayern-Wahl dürfte auch Thema in den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien sein, die am Nachmittag in der Hauptstadt zusammenkommen. Die nächste Landtagswahl steht in knapp zwei Wochen in Hessen an.

          Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

          Erst Regierung bilden, dann das Wahldebakel intern aufarbeiten

          Söder und Seehofer haben sich für ein Bündnis mit den Freien Wählern ausgesprochen. Bündnissen mit SPD und Grünen werden keine realistische Chancen zugesprochen. Sondierungen sollen am Mittwoch beginnen – die CSU hofft, die Gespräche an einem Tag abschließen zu können.

          Mindestens ebenso spannend wie der Ausgang der Regierungsbildung dürfte im Anschluss die interne Aufarbeitung des Wahldebakels in der CSU werden. Der Parteivorstand hatte sich darauf geeinigt, die Suche nach Ursachen und möglichen Verantwortlichen erst nach der Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten durchzuführen. Am Wichtigsten sei es, eine Regierung zu bilden, sagte Seehofer am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen. Er betonte, die Aufarbeitung werde ergebnisoffen erfolgen, auch personelle Konsequenzen seien nicht von vornherein ausgeschlossen.

          „Weiter so“ darf es nicht geben

          Die Priorisierung der Regierungsbildung fand an der Basis Zustimmung. „Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand einmütig so beschlossen. Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben.

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