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Nach Wahldebakel in Bayern : CSU stellt Weichen für Koalition mit Freien Wählern

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Ein „Weiter so“ darf es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CSU), auch nicht innerhalb der großen Koalition in Berlin geben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte er ein Ende „des Hickhacks in Berlin“. „Wenn wir in der großen Koalition jetzt nicht endlich die Kurve bekommen, war's das mit den Volksparteien.“

Warnung vor Bruch der großen Koalition in Berlin

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty äußerte sich kritisch über den Fortbestand der GroKo. „In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann“, sagte Kutschaty der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte er: „Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen.“ Auf die Frage, wie sich die SPD in der GroKo stärker profilieren könne, sagte er: „Indem wir wieder unseren sozialen Markenkern verteidigen.“ Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist der mitgliederstärkste der SPD und entsprechend einflussreich.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Bayerns Jusos etwa dagegen fordern den sofortigen Bruch der Koalition – um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnte unterdessen in der „Bild“-Zeitung: „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler.“ Mit Blick auf die Bayern-Wahl sagte er, er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Oppermann: Seehofer ist „absolute Fehlbesetzung“

Der SPD-Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legte der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung“, sagte Oppermann der „Augsburger Allgemeinen“. „Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben“, sagte der SPD-Politiker. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der „in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt“ habe.

Horst Seehofer selbst hat unterdessen die Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Stellung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung . „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen. Das ist wenig hilfreich.“ Schäuble hatte zuvor im Südwestrundfunk geäußert, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.

Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut. Die CSU fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein, die SPD fiel unter zehn Prozent. Seehofer hat angesichts von Kritik an seinem Vorgehen erklärt, er lehne eine Debatte über seine Person ab.

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