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CSU-Sprecher tritt zurück : Bayerns Opposition: Handelte Strepp im Auftrag Seehofers?

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CSU-Sprecher Strepp und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (r.) im September im Kloster Banz bei Bad Staffelstein Bild: dapd

Wegen eines umstrittenen Anrufs beim ZDF hat der CSU-Vorsitzende Seehofer den Parteisprecher Strepp von seinen Aufgaben entbunden. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe.

          Nach dem Rückzug des CSU-Parteisprechers Hans Michael Strepp haben die bayerischen Oppositionsparteien dem Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, der eigentliche Drahtzieher der Affäre zu sein. Bei Strepp handele es sich nicht um einen übereifrigen Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, am Donnerstag im Bayerischen Landtag. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass Strepp mit seiner Intervention beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) „eine Auftragsarbeit“ erledigt habe. Man habe es „mit einer handfesten Causa Horst Seehofer zu tun“.

          Seehofer entband Strepp am Donnerstag auf dessen Ersuchen von den Aufgaben als Parteisprecher. Seehofer sprach von einem „sehr schweren Schritt“. Strepp hatte am Sonntag bei der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und sich nach der geplanten Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD erkundigt. Strepp bestreitet, dass er darauf gedrungen habe, das ZDF möge in seinen Nachrichtensendungen den SPD-Parteitag, auf dem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert wurde, unerwähnt lassen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Druck auf das ZDF auszuüben.

          ZDF-Intendant Bellut: Intention des Anrufs war eindeutig

          Das ZDF beharrte am Donnerstag darauf, dass Strepp in dem Telefonat darauf verwiesen habe, weder ARD noch Phoenix wollten über den SPD-Parteitag berichten; es könnte „Diskussionen“ geben, wenn das ZDF einen Alleingang unternehme. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte, die Intention des Anrufs des CSU-Sprecher sei „eindeutig“ gewesen. Schon vor dem Telefonat hat Strepp nach der Darstellung des ZDF mit zwei SMS versucht, in Erfahrung zu bringen, ob der Sender eine Berichterstattung über die SPD und ihren Spitzenkandidaten Christian Ude plane.

          „Entscheidend für das ZDF ist, dass sich die Redaktion im Sinne der journalistischen Unabhängigkeit verhalten hat“, sagte Bellut. Das ZDF werde den Vorgang in dem Ausschuss des Fernsehrats behandeln, der für die Chefredaktion zuständig sei.

          Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte: „Der CSU-Pressesprecher hat am Sonntag auf verschiedenen Wegen versucht, die Berichterstattung des ZDF über eine andere Partei zu beeinflussen.“ Die „heute“-Redaktion habe aber wie geplant über den bayerischen SPD-Nominierungsparteitag berichtet.

          Seehofer bezeichnete den Rückzug Strepps als unvermeidlich, da es unterschiedliche Bewertungen des Anrufs gebe. Der Sachverhalt müsse in den nächsten Wochen in den Gremien des Senders aufgeklärt werden. Seehofer gehört dem ZDF-Verwaltungsrat an, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem ZDF-Fernsehrat.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im bayerischen Landtag: Unterschiedliche Bewertungen eines Anrufs

          Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe; Strepp habe dies mehrfach bestätigt, auch dass er nicht auf Geheiß eines anderen CSU-Politikers das ZDF angerufen habe. Seehofer sagte: „Ich habe ihn ausdrücklich gefragt. Da hat er klipp und klar gesagt: Nein.“ Die Antwort sei eindeutig gewesen. Die CSU halte sich daran, dass es allein Sache der Medien sei, worüber sie berichteten. Die CSU achte die Pressefreiheit; jeder Verstoß gegen sie sei „völlig inakzeptabel“.

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