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CSU-Ministerpräsident Söder : Mit dem Füllhorn durch Bayern

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Liebeserklärung an Bayern: Söder wollte in seiner Regierungserklärung mehr als nur Wahlkampf-Kalkül sehen. Bild: dpa

Markus Söders erste Regierungserklärung strotzt nur so vor Pakten, Initiativen und Offensiven – selbst für die Raumfahrt hat er ein Herz.

          Es gibt Leute, die fiebern jahrelang auf etwas hin, und dann, wenn sie es haben, wissen sie nichts damit anzufangen. Auf Markus Söder, den neuen bayerischen Ministerpräsidenten, scheint das nicht zuzutreffen. Schon seine Wochen vor der berühmten Stabübergabe durch Horst Seehofer glichen dem Trainingslager eines Profiboxers, der sich für den Tag x vorbereitet – Söders erster Tag x war die Regierungserklärung an diesem Mittwoch. Davor hat er zahlreiche Gespräche geführt, mit Fachleuten unterschiedlichster Ausrichtung. Selbst solche, die man nicht in Söders Ecke vermuten würde, zeigten sich danach angetan, wie viel Zeit er sich genommen, wie genau er alles notiert, wie interessiert er nachgefragt habe.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Als Söder sich dann noch kurz vor Ostern via Instagram aus einem Allgäuer Wald meldete, wo er nach seinen eigenen Angaben an seinem „umfassenden Entwurf für Bayern“ arbeitete, musste man endgültig Rocky Balboa vor Augen haben, wie er durch hohen Schnee stapft, um sich für den nächsten großen Kampf fit zu machen.

          Söder hat offensichtlich einen Plan. Dazu gehört auch, die Bürger immer wieder wissen zu lassen, dass er einen habe. Als er am Mittwoch im Landtag ans Rednerpult gerufen wurde, machte er zunächst deutlich, dass das, was er in der kommenden Stunde vortragen werde, keineswegs bloßem Wahlkämpfer-Kalkül folge, sondern einer „Philosophie“ und „klaren Prinzipien“. Im Angebot hatte er hier: „Modern sein und bayerisch bleiben“, „den Schwerpunkt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung legen“ oder „Leben und leben lassen“, was manche in der Opposition, die etwa an die höchst umstrittenen Vorhaben „Polizeiaufgabengesetz“ oder „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ dachten, zu erstem Hohngelächter anstiftete.

          „Bayern ist ein Lebensgefühl“

          Söder weiß aber natürlich auch: Der Mensch lebt nicht von Botschaften allein. Auch dafür hatte er Botschaften: „machen und kümmern“, oder: „Aus unseren Haltungen folgen Handlungen.“ Der Ministerpräsident, der sich bei seiner Rede am Zehn-Punkte-Programm orientierte, das er im Januar auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vorgestellt hatte, begann für seine Verhältnisse bedächtig, indem er Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorstellte. Manches davon war bereits im Kabinett beschlossen worden, etwa die Wiederbelebung der bayerischen Grenzpolizei oder die Einrichtung eines Landesamts für Asyl.

          Neu angekündigt hat er eine zusätzliche Abschiebehafteinrichtung in Hof. Der Gedanke dahinter: Je präsenter die Gefahr ist, in Abschiebehaft zu kommen, desto größer die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Mit Hilfe einer Chipkarte, mit der Flüchtlinge einkaufen können, will Söder darüber hinaus das Sachleistungsprinzip so weit wie möglich durchsetzen. Auch das soll die Rückkehrerquote erhöhen.

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